„GroKo“ Koalitionsverhandlungen von Union und SPD starten

Wann war noch mal Bundestagswahl? Mehr als 120 Tage ist das jetzt her. Nach allen früheren Wahlen stand zu diesem Zeitpunkt schon die Regierung. Aber am Freitag ist es soweit – dann beginnen die „GroKo“-Verhandlungen.
Update: 25.01.2018 - 15:13 Uhr Kommentieren
Union und SPD wollen am Freitag mit GroKo-Verhandlungen starten Quelle: AP
Union und SPD

Die Parteispitzen der möglichen Großen Koalition treffen sich am Freitagmorgen.

(Foto: AP)

Berlin
Vier Monate nach der Bundestagswahl nehmen Union und SPD an diesem Freitag Verhandlungen über eine neue große Koalition auf. Zunächst kommen um 9.00 Uhr die Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) in der Berliner CDU-Zentrale zusammen – dann soll eine Runde von 15 Spitzenvertretern der drei Parteien tagen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Parteikreisen

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig sprach sich am Rande eines Vorbereitungstreffens ihrer Partei in Berlin für zügige Verhandlungen aus, fügte aber hinzu: „Wir müssen uns auch die notwendige Zeit nehmen, damit am Ende etwas Gutes dabei heraus kommt.“ Die Arbeitsgruppen zu den einzelnen Fachbereichen könnten bereits ab Freitagnachmittag tagen, hieß es. Genaueres blieb zunächst unklar. Dies sollte auch in den Arbeitsgruppen entschieden werden.

Die Union will die Koalitionsverhandlungen möglichst schnell abschließen. Führende Politiker von CDU und CSU haben als Ziel ausgegeben, vor Karneval fertig zu werden – die Hochphase beginnt mit Weiberfastnacht am 8. Februar. Das letzte Wort haben dann die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder, die über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen. Der Abstimmungsprozess dauert dann noch einmal drei Wochen.

Der Widerstand gegen eine große Koalition in der SPD ist groß. Auf dem Parteitag in Bonn hatten sich die Sozialdemokraten am vergangenen Sonntag nur mit knapper Mehrheit zu Verhandlungen mit der Union durchgerungen.

Die SPD-Unterhändler gehen nun mit drei Kernforderungen in die Verhandlungen: eine Einschränkung der sachgrundlosen Jobbefristungen, ein Einstieg in das Ende der Zweiklassenmedizin – worunter die SPD das Ziel der Verschmelzung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung versteht – und eine weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus.

Die Union lehnt zwar grundlegende Änderungen an der gemeinsamen Sondierungsvereinbarung vom 12. Januar ab, vermeidet derzeit aber scharfe Töne. In Detailfragen zeichnen sich Annäherungen ab.

Schwesig bekräftigte die Forderung der SPD, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen einzuschränken. In den Sondierungsverhandlungen war die SPD an diesem Punkt nicht weitergekommen. „Da stehen alle Volksparteien in Verantwortung, eine gemeinsame Lösung zu finden“, sagte die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern.

Schleswig-Holstein Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte dagegen den „Kieler Nachrichten“ (Donnerstag), er sehe „keinen Regelungsbedarf“. In der Gesundheitspolitik haben Unionspolitiker bereits signalisiert, sich Änderungen bei Honoraren für Landärzte oder bei den Wartezeiten für Arzttermine vorstellen zu können. Auch Günther sieht „Gesprächsmöglichkeiten“ beim Ärztemangel auf dem Lande.

Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, neben der Angleichung der Arzthonorare sei für die SPD auch eine Entbürokratisierung des Systems und eine bessere Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Arztpraxen wichtig. „Wir werden in den jetzt anstehenden Koalitionsverhandlungen bei Gesundheit viel erreichen müssen, weil wir sonst nicht durch das Mitgliedervotum kommen.“ Beim Familiennachzug bekräftigte Günther ebenfalls seine Offenheit. Allerdings lehnt die CSU bei dem Thema Zugeständnisse ab.

In der SPD-Führung bahnt sich unterdessen eine Diskussion darüber an, ob Parteichef Martin Schulz bei einer Regierungsbildung mit der Union einen Posten im Kabinett übernehmen soll. „Das ist eine Frage, die wir auch beraten werden“, sagte der Bremer Regierungschef Carsten Sieling am Donnerstag vor dem Treffen der Parteiführung in Berlin auf eine entsprechende Frage. „Mir ist wichtig, dass die Partei stark und möglichst autonom ist. Das gilt sicherlich auch für den Vorsitzenden oder wäre sehr gut jedenfalls für ihn“, fügte er hinzu.

Bei einem Eintritt in die Regierung unter Führung Merkels wäre Schulz in die Kabinettsdisziplin eingebunden. Deswegen hatte er als Kanzlerkandidat keinen Kabinettsposten übernommen. Nach der Bundestagswahl hatte Schulz erklärt, dass er nicht in ein Kabinett Merkels eintreten werde. Nach Abschluss der Sondierungsgespräche schloss er das auf Nachfragen aber nicht mehr ausdrücklich aus.

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  • dpa
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