GroKo Koalitionsvertrag soll „Willen zu neuen Aufbruch in Europa signalisieren“

Union und SPD kommen nur in kleinen Schritten voran. Bei einem Hauptstreitpunkt gibt es zwar eine Einigung, aber kein Ende des Streits. Die Parteispitzen mühen sich, das mit einer Botschaft zu Europa zu überdecken.
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SPD-Chef Schulz: „Wir wollen das Sozialdumping verhindern“

SPD-Chef Schulz: „Wir wollen das Sozialdumping verhindern“

BerlinDie Chefs von CDU, CSU und SPD wollen die Europapolitik in den Mittelpunkt einer neuen großen Koalition stellen. Ein Koalitionsvertrag werde „den Willen zu einem neuen Aufbruch in Europa signalisieren“, sagte SPD-Chef Martin Schulz am Mittwochabend nach Beratungen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer zur Europapolitik. In seiner unter den dreien abgestimmten Erklärung nannte Schulz nicht viele Details. Angesichts von Misstönen in der Migrationspolitik dürfte die gemeinsame Botschaft der Vorsitzenden eher als Versuch zu verstehen sein, ein demonstratives Signal der Einigkeit auszusenden.

Schulz sagte, man sei „einig, dass Europa und der Kampf für ein starkes, ein erneuertes, ein gestärktes Europa eines der Hauptanliegen einer zukünftigen deutschen Regierung sein muss“. Schulz sprach von einer Mut machenden Diskussion mit Merkel und Seehofer, bei der ein großer Fortschritt erzielt worden sei.

Der SPD-Chef betonte, dass Deutschland nicht nur mit dem Schlüsselpartner Frankreich eng zusammenarbeiten, sondern auch den Nachbarn Polen ins Boot holen wolle. Die drei Parteichefs seien sich zudem einig, dass die EU weiterhin offen für neue Mitglieder bleiben solle. „Wir wollen, dass der Erweiterungsprozess der Europäischen Union nicht stagniert“, sagte Schulz. „Wir haben uns allerdings auch darauf verständigt, dass wir dazu keine Jahreszahl nennen.“

Bei Rente und Pflege kamen die Unterhändler von Union und SPD voran und räumten damit zwei wichtige, aber wenig umstrittene Themen weitgehend ab. Geplant sind unter anderem Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung und 8000 neue Fachkraftstellen in der Pflege. Pflegende Angehörige sollen stärker unterstützt werden.

Bei der Rente verständigten sich CDU, CSU und SPD, bis 2025 eine Obergrenze beim Beitragssatz von 20 Prozent einzuhalten. Der Beitragssatz liegt aktuell bei 18,6 Prozent. In ihren Sondierungen hatten Union und SPD vereinbart, dass das Rentenniveau bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen soll. Dieses Verhältnis der Rente zum Lohn soll nach Prognosen 2024 noch bei 48, 2025 bei 47,4 Prozent liegen. Für die Zeit nach 2025 soll es eine Rentenkommission geben.

Bei dem von der CSU durchgesetzten Plan einer ausgeweiteten Mütterrente sollen die Mehrausgaben nicht aus zusätzlichen Steuermitteln bestritten werden. Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder zur Welt gebracht haben, sollen künftig auch das dritte Jahr Erziehungszeit in der Rente angerechnet bekommen. Erwartet werden dafür Kosten von 3,4 Milliarden Euro. Die geplante Grundrente „10 Prozent oberhalb der Grundsicherung“ dürfte vergleichsweise niedrige Kosten im dreistelligen Millionenbereich verursachen, hieß es.

Dem Vernehmen nach beträgt der Finanzspielraum für die GroKo-Projekte in dieser Legislaturperiode um die 45 Milliarden Euro.

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2 Kommentare zu "GroKo: Koalitionsvertrag soll „Willen zu neuen Aufbruch in Europa signalisieren“"

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  • Wann ist endlich Schluss mit dieser dümmlichen Eurosektiererei ?

    Wann ist endlich Schluss mit dieser ideologisch verblendeten Schönfärberei, die jeglichen Realitäts- und Wirklichkeitssinn verlassen hat und im plüschen Euronirwana rumschwebt.

    Es gilt Deutschland aufzuräumen und zu satteln - da interessiert den Bundesbürger und Wähler die Großmachtsphantasien der Eurosekte in Berlin und Brüssel bei Lidl an der Kasse und auf dem Arbeitsweg in der U- und S-Bahn keinen.

  • Zurückliegende 8 Jahre will die SPD schon aufbrechen. Man bekommt den Brechreiz wenn man die Reden hört.
    Jedes zweite Wort ist Europa. Hat eine Regierung nicht zuerst die Interessen der eigenen Bürger zu vertreten. Dafür nehmt Ihr Parlamentarier Euch sehr reichlich aus dem Sack was die Bürger monatl. vom erarbeiteten Lohn abgezogen bekommen.
    Mit dieser Art Politik liebe SPD geht's weiter Berg aaaaaaab.
    Keine GroKo.

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