GroKo-Sondierung Das sind die Europapläne von Union und SPD

Union und SPD wollen nach ihren Sondierungsgesprächen umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone anstoßen. Unter anderem sind höhere deutsche EU-Zahlungen und ein europäisches System von Mindestlöhnen geplant.
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Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

Sondierungsergebnis: „Das ist ein Papier des Gebens und des Nehmens“

BerlinUnion und SPD haben sich in ihren Sondierungsgesprächen auf umfassende Reformen in der EU und der Euro-Zone geeinigt. „Wir wollen die EU finanziell stärken, damit sie ihre Aufgaben besser wahrnehmen kann“, heißt es in dem gemeinsamen Papier der Sondierer vom Freitag. CDU, CSU und SPD sind dafür bereit, dass Deutschland mehr Geld in den EU-Haushalt zahlt. Dies wird wahrscheinlich schon durch den britischen EU-Austritt nötig.

Das gemeinsame Dokument, das als Basis für Koalitionsverhandlungen dienen soll, beginnt mit dem Kapitel Europa, das als einzigartiges Friedens- und Stabilitätsprojekt gelobt wird. Die EU brauche aber „eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch“, heißt es. „Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt.“ SPD-Chef Martin Schulz hatte zuvor betont, dass die Sozialdemokraten nur einer Regierung beiträten, die einen Aufbruch in der EU-Politik unterstütze.

Bei den Sondierungen einigten sich die Parteien auch darauf, die Euro-Zone besser abzusichern. „Dabei befürworten wir auch spezifische Haushaltsmittel für wirtschaftliche Stabilisierung und soziale Konvergenz und für die Unterstützung von Strukturreformen in der Euro-Zone“, heißt es. Dies könnte Ausgangspunkt für einen künftigen Investivhaushalt für die Euro-Zone sein. Man wolle die Euro-Zone auf jeden Fall „nachhaltig stärken und reformieren“. Risiko und Haftungsverantwortung müssten aber in einer Hand bleiben. Zugleich wird aber die nötige Solidarität in der EU betont.

Damit bekennen sich die drei Parteien einerseits zu einem Voranschreiten in der Euro-Zone. Andererseits vermeiden sie eine Festlegung, ob ein solcher neuer Fonds nun Teil des EU-Haushalts werden soll, wie dies die EU-Kommission vorschlägt – oder aber ob ein gesondertes Euro-Zonen-Budget entstehen soll, wie es der französische Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen hat. Union und SPD bekennen sich ausdrücklich dazu, sehr eng mit Frankreich zusammenzuarbeiten.

Die EU soll aber auch in anderen Bereichen weiterentwickelt werden. „Wir unterstützen eine gemeinsame, konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei den Unternehmenssteuern.“ Es müsse damit das Prinzip gelten, dass das Land des Gewinns auch das Land der Besteuerung ist. Eine große Koalition solle zusammen mit Frankreich einen Vorschlag vorlegen. Eine „substanzielle“ Finanztransaktionssteuer soll eingeführt werden.

Die SPD setzte durch, dass im Papier auch der Kampf gegen Steuerungerechtigkeit und Steuerflucht betont wird. „Wir wollen einen Rahmen für Mindestlohnregelungen sowie für nationale Grundsicherungssysteme in den EU-Staaten entwickeln“, heißt es zudem. Mit Blick auf südosteuropäische EU-Länder wird betont, dass die drei Parteien „faire Mobilität fördern, jedoch missbräuchliche Zuwanderung in die Systeme der sozialen Sicherheit unterbinden“ wollen. Bildungsstandards in der EU sollen vergleichbarer werden.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es Deutschland gut gehen“
„Wir haben gezeigt, dass Politik Sondierungen kann.“
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt sich mit den Ergebnissen der Gespräche „hochzufrieden“.

„Nur wenn es Europa gut geht, wird es auf Dauer auch Deutschland gut gehen.“
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Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur beschlossenen Stärkung Europas. Im Ergebnispapier steht Europa an erster Stelle.

„Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“
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SPD-Chef Martin Schulz in seinem Statement zum Ende der Sondierungsgespräche.

„Große Koalition wird zu Forderungen nach dem Rücktritt von Merkel führen“
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Der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt hat vor einer Neuauflage der GroKo gewarnt. Bringe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine solche zustande, „so wird diese der AfD Erfolge bei den kommenden Landtagswahlen bescheren und alsbald zu Forderungen nach dem Rücktritt der Parteivorsitzenden Merkel führen“, sagte Patzelt dem Handelsblatt.

„Ein zukunftsorientierter und konstruktiver Text zur Zukunft Europas.“
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker begrüßt das Ergebnis der Sondierungsgespräche.

„Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen.“
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Konstantin Kuhle, Vorsitzender der Jungen Liberalen (Julis) und Bundestagsabgeordneter der FDP-Fraktion hat CDU/CSU und SPD für ihre Positionen zur Rente und Mütterrente im finalen Sondierungspapier scharf kritisiert. „Das sind schlechte Nachrichten für die kommenden Generationen, dass die Ausgaben für die Rente erhöht werden sollen, ohne dass eine Finanzierung vereinbart wurde“, sagte er dem Handelsblatt.

„Ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich.“
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Die Grünen im Bundestag haben sich tief enttäuscht über die Ergebnisse der Sondierungen geäußert. „Ohne uns werden die Klimaziele krachend verfehlt, und ohne uns greift die Unmenschlichkeit in der Flüchtlingspolitik weiter um sich“, erklärte die Vizepräsidentin des Bundestags, Claudia Roth (Grüne).

  • rtr
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1 Kommentar zu "GroKo-Sondierung: Das sind die Europapläne von Union und SPD"

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  • "Die EU brauche aber „eine Erneuerung und einen neuen Aufbruch“,..."

    Sch**ße kann man nicht polieren.

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