GroKo-Sondierung Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union

Ein Gespräch zwischen der SPD und der Union steht kurz bevor. Doch trotz der Forderungen seitens der Sozialdemokraten spricht sich die Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles gegen rote Linien vor dem Treffen aus.
Update: 08.12.2017 - 14:51 Uhr 1 Kommentar
GroKo-Sondierung: Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union Quelle: dpa
Andrea Nahles

Die SPD-Fraktionschefin will vor dem Gespräch mit der Union keine roten Linien ziehen.

(Foto: dpa)

BerlinDie SPD rüstet vor dem ersten Spitzentreffen mit der Union bei ihren roten Linien ab. „Man geht nicht in Verhandlungen mit einem riesen Rucksack von roten Linien“, sagte Fraktionschefin Andrea Nahles am Freitag im Deutschlandfunk. „Dann kann man das sich mit den Verhandlungen auch sparen.“ Zu „essenziell“ wichtigen Punkten der SPD gehöre aber eine einheitliche Krankenversicherung für alle.

Nach dem klaren Ja des SPD-Parteitags zu ergebnisoffenen Gesprächen setzen sich schon am nächsten Mittwoch die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU und SPD zusammen. Unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz geht es aber noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen für eine Regierungsbildung.

Am Donnerstag waren die GroKo-Gegner auf dem SPD-Parteitag mit ihrem Versuch gescheitert, eine Neuauflage von Schwarz-Rot bereits vor Gesprächen kategorisch auszuschließen. Die SPD hält sich aber auch eine Duldung einer Merkel-Minderheitsregierung und Neuwahlen offen.

CSU-Chef Horst Seehofer will bei Sondierungen den Kurs seiner Partei alleine bestimmen – auch wenn Markus Söder im Frühjahr Ministerpräsident wird. „Der Parteichef führt die Verhandlungen, es geht da ja schließlich um die Bundespolitik der CSU“, sagte Seehofer dem „Spiegel“. Söder wird nur der großen CSU-Verhandlungsdelegation angehören. Seehofer bekräftigte, eine Bürgerversicherung könne die CSU nicht akzeptieren. „Ich sehe nicht, wie man sie so umsetzen kann, dass sie nicht für große Ungerechtigkeiten sorgt.“

Für Seehofer ist nach eigenen Worten die 61-seitige Vereinbarung, die die Union bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen mit FDP und den Grünen erarbeitet hatte, auch die Richtschnur für Gespräche mit der SPD.

Die Bürger stellen sich nach den geplatzten Jamaika-Verhandlungen von Union, FDP und Grünen mittlerweile auf eine neue große Koalition ein. Dass CDU/CSU und SPD wieder eine Regierung bilden, glauben 70 Prozent, wie das neue ZDF-„Politbarometer“ (Freitag) ergab. Sieben von zehn Unions-Anhängern fänden das gut – bei der SPD nur jeder Zweite. Eine Neuwahl lehnt eine Mehrheit aller Befragten ebenso deutlich ab wie eine Minderheitsregierung der Union. Nach dem neuen ARD-Deutschlandtrend fänden 45 Prozent der Bürger eine erneute große Koalition gut oder sehr gut, 36 Prozent weniger gut und 16 Prozent schlecht. Damit stieg die Zustimmung im Vergleich zu den Vormonaten deutlich an.

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1 Kommentar zu "GroKo-Sondierung: Nahles bestätigt Spitzentreffen mit Union"

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  • Nach der Wahl ist vor der Wahl und so kann keiner mehr von Demokratie im wahrsten Sinne des Wortes sprechen.

    Der Wähler ist nur noch Sklave und demokratisch kann der Wähler die Demokratie nur durch Boykott erziehlen aber eben NICHT durch wählen gehen, weil die Wahl ist vorsortiert.

    Der Wähler sollte keine Nachrichten mehr lesen. Er sollte frei denken und seinem Gewissen folgen. So wird Demokratie eines Tages vielleicht tatsächlich Wirklichkeit.

    Bis dahin viel Spaß mit GroKo, Jamaika, usw.

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