GroKo-Sondierungen Viel Lob für das Sofortprogramm Pflege

Krankenhäuser und Pflegeverbände begrüßen die Pläne von Union und SPD für eine bessere Pflege in Kliniken und Heimen. Die Krankenkassen warnen aber vor einer Fortsetzung der alten Gießkannenpolitik.
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Damit Pflegekräfte in der Altenpflege in Zukunft besser bezahlt werden, wollen SPD und Union für bundesweit geltende Tarifverträge für die Bezahlung sorgen. Quelle: Maskot/F1online
Betreuung im Altenheim

Damit Pflegekräfte in der Altenpflege in Zukunft besser bezahlt werden, wollen SPD und Union für bundesweit geltende Tarifverträge für die Bezahlung sorgen.

(Foto: Maskot/F1online)

BerlinDie Deutsche Krankenhausgesellschaft ist voll des Lobes für die Unterhändler von CDU/CSU und SPD. „Auch wenn vieles noch unklar ist, zeigen sich wichtige und richtige Bekenntnisse im Eckpunktepapier der Sondierungsergebnisse. Vor allen Dingen das klare Bekenntnis zu einem vollen Tarifausgleich, das heißt zur vollständigen Refinanzierung der Tarifkosten beim Pflegepersonal, ist für die Krankenhäuser ein starkes Signal, dass sich die schwierige betriebswirtschaftliche Situation der Kliniken verbessern könnte“, kommentierte am Wochenende der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, die Einigung.

Die Verpflichtung der Krankenkassen, Tariferhöhungen für Pfleger und Pflegerinnen in der Zukunft bei den jährlichen Budgetverhandlungen mit den rund 2.000 Kliniken voll gegenzufinanzieren, ist in der Tat einer der teuersten Bestandteile des Sofortprogramms für die Pflege, auf das sich SPD und Union verständigt haben.

Lange galt für die Krankenhäuser die Grundregel, dass alle laufenden Sach- und Personalkosten über die diagnosebezogenen Fallpauschalen und einen Katalog von Sonderentgelten finanziert werden müssen. Dadurch sollte erreicht werden, dass die Krankenhäuser effizienter wirtschaften. Das Ergebnis war aber, dass die Kliniken angefangen haben beim Pflegepersonal zu sparen. Aufgestockt wurde dagegen die Zahl der Ärzte, um in der gleichen Zeit mehr Patienten behandeln zu können. In der Folge wurden immer mehr Patienten von immer weniger Pflegekräften betreut.

Frühere Bundesregierungen haben schon versucht, hier mit teuren Sonderprogrammen gegenzusteuern. In der vergangenen Legislaturperiode wurde außerdem eingeführt, dass die Kliniken die halbe Rate der Tariferhöhungen bei den jährlichen Budgetverhandlungen mit den Krankenkassen geltend machen können. In Zukunft sollen sie nun Anspruch auf die volle Refinanzierung haben. Dies allerdings nur dann, wenn die Gehälter der Mitarbeiter auch entsprechend den Tarifabschlüssen erhöht werden. Eine ähnliche Regel gilt heute bereits für Pflegeheime.

Was den Krankenhäusern gut gefällt, weil es ihnen in schwieriger Lage mehr Geld bringt, wird von den Krankenkassen umso heftiger kritisiert. Hier werde wieder einmal nach dem Gießkannenprinzip mehr Geld verteilt, kritisierte die Vorstandsvorsitzende des Krankenkassenverbandes, Doris Pfeifer. „Aber damit in den Kliniken wirklich mehr Geld am Krankenbett ankommt, braucht es ein Gesamtkonzept und nicht einfach nur mehr Geld nach dem Gießkannenprinzip.“ Trotz immer höherer Zahlungen aus den Portemonnaies der Beitragszahler an die Krankenhäuser habe sich die Situation in der Vergangenheit nicht wirklich verbessert, so Pfeiffer.

Lob der Krankenkassen gab es aber immerhin für die Ankündigung, die Krankenhäuser zu verpflichten, Personaluntergrenzen für die Arbeit an allen Krankenhausbetten mit den Krankenkassen zu vereinbaren. Dies sei grundsätzlich eine richtige Entscheidung. Bislang sind solche Vereinbarungen nur für besonders pflegeintensive Bereiche im Krankenhaus vorgesehen. Die Krankenhäuser sind skeptisch, dass es sehr schnell zu solchen Vereinbarungen kommen wird. Das sei auf jeden Fall eine „sehr anspruchsvolle Aufgabe“, so DKG-Präsident Gaß. Man werde sich ihr aber gleichwohl stellen.

Für eine bessere Bezahlung des Personals in der Altenpflege setzen Union und SPD vor allem darauf, dass in Zukunft flächendeckend Tarifverträge für Pflegeberufe abgeschlossen werden. Bislang ist die Zahlung nach Tarif in der Altenpflege vor allem in den neuen Bundesländern eher die Ausnahme. Es gibt auch kaum Tarifverträge. Dies hat auch damit zu tun, dass Altenpfleger gewerkschaftlich schlecht organisiert sind und wenig Bereitschaft zeigen, sich zur Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber dem Arbeitgeber zusammenzuschließen. Das hat nach neuen Untersuchungen seine Ursache auch darin, dass die meisten Pflegekräfte nur in Teilzeit beschäftigt sind. Sie verdienen oft nur ein Zubrot zum Haushaltseinkommen und haben nur ein geringes Selbstbewusstsein.

Der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (BPA), Bernd Meurer, zeigt sich skeptisch bei den Umsetzungschancen der Vereinbarungen vor allem wegen der Kosten, die deshalb auf die Pflegeheime zukommen könnten. „Wir begrüßen ausdrücklich die guten Absichten, die in dem Einigungspapier zum Ausdruck kommen. Leider steht in diesem Papier nichts darüber drin, wer das zahlen wird.“

Fakt sei aber, dass ohne höhere Leistungen der Pflegeversicherung oder der Krankenversicherung absehbar höhere Kosten ganz allein zu Lasten der Pflegebedürftigen, ihrer Angehörigen und der Sozialhilfeträger gehen. Hier müsse bei Koalitionsverhandlungen noch nachgelegt werden.

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