SPD-Chef Martin Schulz

In puncto Arbeit auf Abruf konnten sich die Sozialdemokraten nun durchsetzen.

(Foto: AFP)

Groko zur Arbeitsmarktpolitik Wichtige Themen für Arbeitgeber noch ungeklärt

Union und SPD haben sich auf Hilfen für Langzeitarbeitslose, mehr Mitbestimmung und Weiterbildung geeinigt. Die dicksten Brocken überlassen sie den Parteispitzen.
Update: 02.02.2018 - 19:57 Uhr Kommentieren

BerlinDie strittigsten Punkte zwischen Union und SPD tauchen in der Zusammenfassung der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales nur als Verweis auf: „Kein Konsens zum Umgang mit befristeter Beschäftigung (Sachgrundlose Befristung, Kettenbefristung) und zur Öffnung des Arbeitszeitgesetzes unter Tarifvorbehalt“, heißt es in dem Ergebnispapier, das dem Handelsblatt vorliegt. Die Fragen, wie die Politik künftig mit befristeten Arbeitsverhältnissen umgehen will und wie weit die Arbeitszeit ans digitale Zeitalter angepasst werden soll, müssen nun also die Chefunterhändler beantworten. Die Beratungen in der Hauptverhandlungsrunde mit ihren 91 Teilnehmern und der kleineren Spitzenrunde haben am Freitag begonnen und werden sich mindestens bis Sonntag hinziehen, wahrscheinlicher sogar bis Dienstag.

Auf vielen Feldern sind sich die CDU/CSU und die SPD in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aber bereits einig. Kommt es zur Neuauflage der Großen Koalition, soll es künftig einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose geben. Der durch einen staatlichen Zuschuss aufgestockte Verdienst soll sich dabei am Mindestlohn orientieren. Zur besseren Förderung der Zielgruppe werden die Eingliederungsleistungen der Jobcenter um eine Milliarde Euro jährlich aufgestockt. Außerdem können die Jobcenter künftig nicht nur 350 Millionen Euro, sondern 400 Millionen Euro nicht verbrauchter Restmittel ins Folgejahr übertragen.

Die SPD kann sich, sollte sie in die Regierung eintreten, vor allem auf die Fahnen schreiben, die Mitbestimmung gestärkt zu haben. So soll die Wahl von Betriebsräten erleichtert werden. In Betrieben mit fünf bis 100 wahlberechtigten Arbeitnehmern gilt künftig verpflichtend das vereinfachte Wahlverfahren. Außerdem soll das Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung gestärkt werden.

Durchgesetzt haben sich die Sozialdemokraten auch mit dem Anliegen, die sogenannte Arbeit auf Abruf stärker zu regulieren und Beschäftigten damit mehr Planungssicherheit zu geben. Per Gesetz soll geregelt werden, dass der Anteil abzurufender und zu vergütender Zusatzarbeit die vereinbarte Mindestarbeitszeit künftig um höchstens 20 Prozent unterschreiten und um 25 Prozent überschreiten darf. Fehlt eine Vereinbarung zur wöchentlichen Arbeitszeit, gelten 20 Stunden.

Das von SPD-Chef Martin Schulz propagierte Arbeitslosengeld Q hatte dagegen keine Chance bei der Union. Die schwarz-rote Koalition, so sie denn zustande kommt, will aber dafür sorgen, dass mehr Beschäftigte in den Genuss geförderter beruflicher Weiterbildung kommen. Verliert ein Beschäftigter seinen Job, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) innerhalb von drei Monaten Maßnahmen entwickeln, um die Beschäftigungsfähigkeit zu fördern. Außerdem sollen alle Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung durch die BA erhalten. Die Arbeitsmarktinstrumente sollen stärker auf die digitale Weiterbildung ausgerichtet werden.

Allerdings sehen die Bürger gar nicht an erster Stelle die Bundesagentur (BA) in der Pflicht, wenn es um die nötigen Kompetenzen für die digitale Arbeitswelt geht. In einer Emnid-Umfrage für die Konrad-Adenauer-Stiftung nennen nur 22 Prozent der Befragten die BA bei der Vermittlung der Kompetenzen.

Fast die Hälfte sieht in der Umfrage, bei der Mehrfachnennungen möglich waren, vor allem die Beschäftigten selbst in der Pflicht, 45 Prozent die Politik und 40 Prozent die allgemeinbildenden Schulen. Dass die Betriebe und Berufsschulen das nötige Rüstzeug für die Arbeitswelt 4.0 vermitteln sollten, glauben nur 39 Prozent der Befragten in der Umfrage, die dem Handelsblatt vorliegt.

Beim schon im letzten schwarz-roten Koalitionsvertrag vereinbarten Rückkehrrecht vom Teilzeit- auf den Vollzeitjob, das in der vergangenen Wahlperiode am Widerstand der Union gescheitert war, sind die CDU/CSU und die SPD beim Ergebnis ihrer Sondierungen geblieben. Demnach soll das Rückkehrrecht nur in Betrieben mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten. In Unternehmen mit bis zu 200 Beschäftigten greift zudem ein Überforderungsschutz: Nur ein bestimmter Prozentsatz der Mitarbeiter kann den Teilzeitanspruch gleichzeitig in Anspruch nehmen.

Offen ist weiter die Haltung der möglichen Koalitionspartner zur Stärkung der Tarifbindung. Im Ergebnispapier findet sich nur ein allgemeines Bekenntnis dazu, ohne ins Detail zu gehen. Im Pflegebereich hatten sich die Parteien darauf verständigt, möglichst für flächendeckende Tarifverträge zu sorgen. Das über eine noch weiter erleichterte Allgemeinverbindlichkeit zu erreichen, hat die Union allerdings bisher immer abgelehnt.

In der Rentenpolitik haben sich Union und SPD wie bereits bekannt auf eine „doppelte Haltelinie“ für das Rentenniveau und den Rentenbeitrag, eine Grundrente für langjährige Leistungsbezieher, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt, eine Ausweitung der Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente geeinigt. Außerdem sollen auch Selbstständige fürs Alter vorsorgen, dabei aber Wahlfreiheit zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und privaten Anbietern genießen. Bei der geplanten Angleichung der Ost- und Westrenten wollen Union und SPD Härtefälle durch eine Fondslösung abfedern.

Die Parteichefs müssen sich also nun die Themen vornehmen, die besonders den Arbeitgebern wichtig sind. Die von der SPD geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung wollen sie auf jeden Fall verhindert sehen. Dass es dabei zu massenhaftem Missbrauch komme, seien „Fake News“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter. Probleme mit Befristungen gebe es vor allem im öffentlichen Dienst, in der Privatwirtschaft liege der Anteil der Jobs auf Zeit nur bei sieben Prozent, außerdem habe er sich über die letzten Jahre kaum verändert.

Zudem setzen die Arbeitgeber darauf, dass die Union bei den Sozialdemokraten noch eine Reform des Arbeitszeitgesetzes durchsetzt. Sie plädieren dafür, die bisher geltende tägliche Höchstarbeitszeit auf eine wöchentliche Basis umzustellen und auch die Mindestruhezeit von elf Stunden anzupassen.

Gesamtmetall-Präsident Rainer Dulger hatte im Handelsblatt dafür plädiert, tarifliche Öffnungsklauseln zuzulassen, so wie Union und SPD in ihren Sondierungen bereits vereinbart hatten. Doch dieser Punkt scheint weiter strittig zu sein. CSU-Chef Horst Seehofer nannte Fragen des Arbeitsrechts am Freitag als einen der Hauptknackpunkte der anstehenden Verhandlungen der Spitzenrunden.

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