Erstmals in Deutschland haben am Wochenende Moslems mit einer Großdemonstration gegen Gewalttaten islamistischer Extremisten protestiert. Politiker aller Parteien warnten vor einer Ausgrenzung von Moslems, forderten diese aber gleichzeitig auf, sich besser in die deutsche Gesellschaft zu integrieren.
HB KÖLN/BERLIN. Rund 25.000 vorwiegend türkischstämmige Menschen zogen am Sonntag unter dem Motto „Hand in Hand für Frieden und gegen Terror“ durch die Kölner Innenstadt. Auf einer Kundgebung warnten Grünen-Chefin Claudia Roth, die Innenminister von Bayern und Nordrhein-Westfalen, Günther Beckstein (CSU) und Fritz Behrens (SPD), davor, Moslems unter Generalverdacht zu stellen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel forderten, Moslems müssten größere Bereitschaft zeigen, sich in Deutschland zu integrieren.
Die von dem moslemischen Dachverband Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) organisierte Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Von einer Moschee und vom Kölner Dom aus zogen die Demonstranten mit Rufen wie „Nein zum Terror“ durch die Kölner Innenstadt. Auf Plakaten hieß es „Der Islam heißt Frieden“ und „Terror darf nicht dem Islam zugeschoben werden“. Zu sehen waren auch die deutsche, die türkische und die EU-Fahne.
Grünen-Chefin Roth sagte, es dürfe keinen Generalverdacht gegen Moslems geben. „Der Islam ist Bestandteil unserer Kultur.“ CSU-Politiker Beckstein bezeichnete den Islam wie mehrere andere Redner als Religion des Friedens. Man müsse deutlich unterscheiden zwischen Islam und gewaltbereitem Islamismus. Die Mehrheit der Moslems in Deutschland sei friedlich und rechtstreu. „Eine pauschale Verurteilung des Islam oder gar seine Gleichsetzung mit Terrorismus dürfen deshalb in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.“ FDP-Chef Guido Westerwelle warb für größere Akzeptanz der Einwanderer bei der deutschen Bevölkerung: „Sie sind nicht Gäste in Deutschland, sie sind Steuerzahler und tragen dazu bei, dass Deutschland vorankommt.“
Grünen-Fraktionschefin Krista Sager warnte im Deutschlandfunk, durch Ausgrenzung der Muslime werde die Gewaltbereitschaft moslemischer Fanatiker erhöht, aber auch von ausländerfeindlichen Gruppen erhöht.
Ridvan Cakir von der Türkisch-Islamischen Union verurteilte laut Redetext die Tötung des islam-kritischen Filmemachers Theo van Gogh in den Niederlanden Anfang November: „Die Tötung von Menschen kann keine religiöse Begründung haben.“
Lesen Sie weiter auf Seite 2: "Einwanderer müssen deutsche Leitkultur übernehmen
Politiker von Koalition und Opposition forderten die in Deutschland lebenden Moslems gleichzeitig auf, mehr Integrationsbereitschaft zu zeigen. Zentrale Forderung war dabei das Erlernen der deutschen Sprache.
Bundeskanzler Schröder warnte, durch die mangelnde Integration von Einwanderern entstünden Parallelgesellschaften. „Wer hier lebt und sich integrieren will, der muss sich an die gesetzgeberischen Regeln halten und er muss unsere Sprache lernen“, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ laut Vorabbericht. CDU-Chefin Angela Merkel sagte dem Magazin „Focus“, wer in Deutschland lebe, müsse „ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich- abendländischen Wurzeln tolerieren“. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte, in Deutschland lebende Ausländer müssten sich zum deutschen Werte- und Rechtssystem bekennen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten. Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen.“
Die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“, sie erwarte von Einwanderern, „dass sie Deutschland als ihr Land anerkennen“.
Die Muslime müssten auch dafür sorgen, dass in Moscheevereinen nicht ungestört volksverhetzende Reden gehalten werden könnten. Der Generalsekretär der islamistische Organisation Milli Görüs, Oguz Ücüncü, sagte der „Welt“, auch die Muslime müssten selbstkritisch sein und ihre eigenen Strukturen in Frage stellen. „Imame ohne Sozialisation in Deutschland tragen nicht zur Integration bei. Das müssen wir abstellen“, sagte Ücüncü.
Hintergrund der Debatte ist eine Welle islamistischer und anti-moslemischer Gewalttaten in den Niederlanden, die mit der Ermordung des van Goghs durch einen mutmaßlichen moslemischen Extremisten begann. Seitdem hat es in den Niederlanden mehrere Anschläge auf moslemische und christliche Einrichtungen gegeben.
