Politiker von Koalition und Opposition forderten die in Deutschland lebenden Moslems gleichzeitig auf, mehr Integrationsbereitschaft zu zeigen. Zentrale Forderung war dabei das Erlernen der deutschen Sprache.
Bundeskanzler Schröder warnte, durch die mangelnde Integration von Einwanderern entstünden Parallelgesellschaften. „Wer hier lebt und sich integrieren will, der muss sich an die gesetzgeberischen Regeln halten und er muss unsere Sprache lernen“, sagte er in der ARD-Sendung „Beckmann“ laut Vorabbericht. CDU-Chefin Angela Merkel sagte dem Magazin „Focus“, wer in Deutschland lebe, müsse „ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich- abendländischen Wurzeln tolerieren“. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber forderte, in Deutschland lebende Ausländer müssten sich zum deutschen Werte- und Rechtssystem bekennen. Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Heute hat ein Teil der bei uns lebenden Ausländer selbst Ghettos gegründet, weil sie uns Deutsche verachten. Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen.“
Die Ausländerbeauftrage der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne) sagte der „Berliner Zeitung“, sie erwarte von Einwanderern, „dass sie Deutschland als ihr Land anerkennen“.
Die Muslime müssten auch dafür sorgen, dass in Moscheevereinen nicht ungestört volksverhetzende Reden gehalten werden könnten. Der Generalsekretär der islamistische Organisation Milli Görüs, Oguz Ücüncü, sagte der „Welt“, auch die Muslime müssten selbstkritisch sein und ihre eigenen Strukturen in Frage stellen. „Imame ohne Sozialisation in Deutschland tragen nicht zur Integration bei. Das müssen wir abstellen“, sagte Ücüncü.
Hintergrund der Debatte ist eine Welle islamistischer und anti-moslemischer Gewalttaten in den Niederlanden, die mit der Ermordung des van Goghs durch einen mutmaßlichen moslemischen Extremisten begann. Seitdem hat es in den Niederlanden mehrere Anschläge auf moslemische und christliche Einrichtungen gegeben.
