Die Große Koalition will in der kommenden Woche einen neuen Anlauf für die zuletzt verschobene große KFZ-Steuerreform nehmen. „Ziel ist es, Klarheit über den künftigen Rahmen dieser Steuer zu schaffen, damit wir nicht immer wieder unfreiwillig Anreize setzen, den Autokauf lieber noch aufzuschieben“, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.
Die Pläne für die Befreiung von der Kfz-Steuer stehen erneut auf der politischen Agenda. Foto: dpa
BERLIN. Die Union drängt ebenfalls auf Klärung. „Sicherheit und Berechenbarkeit sind bei diesem Thema ein Wert an sich“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU). Beide bestätigten dem Handelsblatt, dass zunächst die Abgeordneten von Union und SPD in getrennten Arbeitsgruppen die Ziele einer Neuausrichtung der KFZ-Steuer festlegen wollen. „Wir müssen uns entscheiden, ob wir stärker den Neuwagenkauf oder den Klimaschutz fördern wollen“, so Poß.
Die Bundesregierung hatte eigentlich mit ihrem Kabinettsbeschluss über das Konjunkturpaket die grundlegende Reform der KFZ-Steuer auf die Zeit nach der Bundestagswahl 2009 verschieben wollen. Bis Ende 2010 wollte sie die meisten Käufer von Neuwagen von dieser Steuer befreien. Erklärtes Ziel war, die Bürger in der bevorstehenden Rezession zum Autokauf zu bewegen.
Der Plan, jeden Neuwagen für ein Jahr steuerfrei zu stellen, und umweltfreundliche Autos gar bis Ende 2010, stieß jedoch vergangene Woche auf Ablehnung in der SPD-Fraktion und auf erhebliche Unzufriedenheit in der Union.
Die KFZ-Steuerbefreiung wurde daraufhin nach hektischen Krisentelefonaten auf die Schnelle verkürzt: Käufer, die bis Ende Juni nächsten Jahres einen Neuwagen anschaffen, sollen von der Steuer befreit werden. Wer bis dahin ein Auto kauft, das nicht der Euro-5- oder Euro-6-Norm entspricht, kann immer noch auf Steuerbefreiung für ein Jahr bauen. Unabhängig davon, wann der Wagen gekauft wird, endet die steuerliche Begünstigung auch für saubere PKW Ende 2010.
Nach dem Beschluss dämmerte es allen Beteiligten, dass wiederum nur eine eher verwirrende Lösung gefunden wurde. „Wir müssen möglichst schnell Klarheit schaffen, sonst stellen am Ende auch noch diejenigen ihre Kaufentscheidung zurück, die eigentlich jetzt in ein neues Auto investieren wollten“, sagte der CSU-Verkehrsexperte Hans-Peter Friedrich. Der Bundestag müsse Klarheit über die Reform schaffen, notfalls bevor die Länder einem Tausch dieser Steuer an den Bund zustimmen. Über den Steuertausch verhandeln Bund und Länder seit Jahren; er soll mit der Föderalismusreform II im Frühjahr kommen.
Die Union will sich in ihren Beratungen an einem Modell des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) orientieren. Es sieht einen Freibetrag bis 120 Gramm CO2-Ausstoß vor. Darüber hinaus soll die jährliche KFZ-Steuer 1,80 Euro je Gramm betragen.
Die SPD diskutiert nach Aussage ihres Verkehrspolitikers Ulrich Kelber darüber, ob sie mehr Öko- oder mehr Kaufanreiz will. Mit Blick auf einen Kaufanreiz würden eine Abwrackprämie und zinsvergünstigte Programme über die KfW geprüft. Eine große Reform sei denkbar, sagte Kelber, auch ein Steuertausch an den Bund. „Dazu müssen sich die Unions-Ministerpräsidenten Koch und Wulff bewegen.“ Wichtig sei der SPD, dass die KFZ-Steuer Druck in Richtung emissionsärmere Fahrzeuge ausübe, „damit nicht eine Dreckschleuder durch eine neue ersetzt wird“.
