Große Koalition
Beck holzt gegen die Union

Erst kochte er seinen Parteifreund Franz Müntefering klein, jetzt scheint er sich mit der gleichen Vehemenz außerparteilichen Gegnern zuzuwenden: Ziemlich grundlos hat SPD-Chef Kurt Beck einen Streit mit der Union vom Zaun gebrochen und teilt dabei kräftig aus.

HB BERLIN. Beck beklagte in einem Interview mit der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ einen Sittenverfall in der großen Koalition und ein unfaires Agieren des Koalitionspartners. Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Unionsparteien versuchten, viele gemeinsame Beschlüsse und selbst die Erfolge der SPD-Minister für sich zu verbuchen. Was das Regierungsbündnis zusammen erreiche, „muss man auch fair miteinander vertreten“. Daran habe es in der Vergangenheit öfters gemangelt. Das Verhalten der Union „widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten“.

Dieser Umstand könne das Miteinander der Partner belasten, sagte Beck. „Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht.“ Beck warf CDU und CSU vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den vergangenen eineinhalb Jahren habe er bei der Union „ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde heraus zu tragen“, so der SPD-Chef.

Beck hatte am Wochenende angekündigt, das Profil seiner Partei in der Koalition schärfen zu wollen. Er machte dafür das Verhalten der Union verantwortlich, das den Sozialdemokraten keine andere Wahl lasse. „Wenn der eine nur nach Profil lechzt, dann bleibt einem nur, es genauso zu tun.“ Der SPD-Vorsitzende ging damit auf Gegenkurs zu Vizekanzler Franz Müntefering, der eher auf geräuschloses Regierungshandeln setzt. Im „Spiegel“ hatte Beck betont: „In Berlin kann man sich leider nicht darauf verlassen, dass ruhiges Mitregieren Ertrag bringt.“

Am Montag hatte sich Beck gegen Müntefering im Streit über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I für Ältere durchgesetzt. Die SPD-Führung stellte sich fast einhellig hinter Beck Vorschlag, wonach über 45-jährige Arbeitnehmer bis zu 15 Monate und über 50-Jährige bis zu 24 Monate ALG I erhalten sollen, wenn sie arbeitslos werden. Derzeit wird die Leistung maximal 18 Monate gezahlt, wenn über 55-Jährige Arbeitnehmer ihre Stelle verlieren. Ökonomen halten den Vorschlag für kontraproduktiv. Sie befürchten, dass ältere Arbeitnehmer dadurch länger arbeitslos bleiben, wenn sie ihren Job verlieren, und Unternehmen wieder verstärkt Ältere entlassen.

Die Union gab sich von Becks Vorwürfen zunächst unbeeindruckt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Norbert Röttgen, erwiderte, wenn sich die SPD ständig von den Erfolgen der Regierung distanziere, könne sie nicht erwarten, dass sie damit identifiziert werde. Er gebe der SPD den guten Rat, damit aufzuhören. Man könne nicht gleichzeitig regieren und opponieren.

Röttgen warnte die SPD eindringlich davor, mit der Debatte über das Arbeitslosengeld I eine grundlegende Kursänderung einzuleiten. Die verlängerte Auszahlung des Arbeitslosengeldes sei eine Einzelfrage, über die man reden könne. Es werde aber keine Einigung über einen Kurswechsel in der Koalition geben.

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