Große Koalition

Berlin will mit Steuerüberschüssen Straßen sanieren

Die Straßensanierung soll von Steuerüberschüssen profitieren – jedoch nur von unerwarteten. Laut Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sei das eine Verabredung der Großen Koalition.
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Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will die Bundesregierung unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. Quelle: dpa

Laut dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, will die Bundesregierung unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. „Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe).

Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen – also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden.

  • rtr
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9 Kommentare zu "Große Koalition: Berlin will mit Steuerüberschüssen Straßen sanieren "

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  • "....will mit Steuerüberschüssen..."

    Nun gut, wir in D haben mehr Steuern eingenommen, na und?

    Unsere verantwortlichen "Volksvertreter" sprechen immer noch von einer neuen Schuldenaufnahme in 2014.

    Also, welcher Überschuss ?

    Es ist ein Wahnsinn, wenn man allein nur die Ausgaben in den katastrophalen Bereichen "Energiewende"/EU/Euro betrachtet !
    Totale Politik- und Politikerversagen, incl. kranker,perverser Lobbyismus !!!

    Es wird noch bitter werden, bei dieser drittklassigen Politik !


  • @ Dr.Lotter,
    da sehen sie aber einiges sehr verbissen:
    "...damit es besser untern Wagen knallt."
    Damit könnten aber doch Federbeinehersteller und Kfz-Reparaturbetriebe sich doch neu ansiedeln.
    "Da versprach der CDU-Mann Kohl den Ostbürgern doch blühende Landschaften."
    Nunja, die Rentenkassen geben halt nicht alles wünschbare auch her.
    Falls nicht erkannt; das ist ironisch gemeint!!!

  • Das frage ich mich auch, warum die nicht einfach Anleihen zurückkaufen und vernichten, kurzum Schulden abbauen. Das würde sicherlich einiges stimulieren, wenn auf diesen Wege viel Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf gelänge. Verbindlichkeiten gehören abgebaut, nicht aufgebaut.

    Bei Infrastrukturinvestitionen bekomme ich teilweise Angst, wenn da ohne Sinn und Verstand das Geld rausgekloppt wird, denn eine neue Straße ist nicht nur eine Investition, es ist auch eine Verbindlichkeit, die jahrzehntelange Kosten verursacht, genauso wie Sozialleistungen und wie Schulden.

    Bei den Sozialleistungen hat diese Koalition neue Verbindlichkeiten angehäuft, z. B. die Rente ab 63.

  • Die neuen Länder haben sich doch gut entwickelt. Und was die "rückgebauten Schienen" angeht: Angesichts des gestiegenen Individualverkehrs ist es teilweise unsinnig, jede popelige Strecke zu erhalten. Ich selbst fahre am liebsten Bahn und habe nicht mal ein Auto. Ich bin also des Verdachtes erhaben, ein Autofreak zu sein.

    Außerdem wurden die Strecken, die heute genutzt werden, aufwändig saniert, bekamen Oberleitungen etc. pp. Ich selbst bin an einer Bahnstrecke groß geworden, die zu DDR-Zeiten nie saniert wurde.

  • Sie sprechen einen richtigen Punkt an. Ich beispiels war 2009 total gegen die Abwrackprämie. Ich bin kein Keynesianer, aber wenn ich einem keynesianistischen Vorgehen etwas abgewinnen kann, dann ist es sind es vorgezogene Investitionen in Infrastruktur, die ja von langer Hand geplant wurden. Da werden auch Jobs geschaffen und erhalten.

    Momentan dürfte es teuer sein, Baufirmen zu engagieren, wenn die irgendwo Privathütten zusammenzimmern. Die Konkurrenz bei der Nachfrage ist moment hoch. Es ist aber trotzdem richtig, in Infrastruktur zu investieren und diese zu sanieren, wenn ich mir den Zustand mancher Straße so anschaue. Wartet man noch länger, werden die Kosten umso höher.

  • Es entsteht der Eindruck, bei unseren Politikern ist alles erlaubt, außer der Abbau von Schulden.
    Sind sonst zu viel Aufsichtsratsposten bei den Kreditgebenden Banken in Gefahr?
    Oder kommen sonst zu wenige Parteispenden aus dem Baugewerbe?
    Oder gar beides?
    Wenn das Geld wegen überbordernden Schulden dann irgendwann wirklich nicht mehr reicht, wird halt wieder eine "Rentenreform", "Krankenkassenreform" oder sonstige "Sozialreform" gemacht....

  • Mal schauen was NACH DER WAHL passiert!

    Da kommen dann andere, alternativlose EU-Projekte die dringender das Geld brauchen als wir. Wenn nicht in der EU oder weltweit verteilt wird, stehen dann immer noch der Flughafen BER, Elbphilharmonie, S21 oder andere förderungsbedürftige Projekte an.

    Man sieht deutlich:
    Deutschland hat kein Einnahmenproblem!
    Deutschland hat ein massives(!) Ausgabenproblem!

    Deshalb: Straftatbestand der Steuergeldveruntreuung einführen und genauso hart und unnachgiebig verfolgen wie Steuerhinterzieher!!!

  • Weil der Minister eine Sprechblase produziert hat, holt die Regierung schnell einen Hasen aus dem Hut. Was für eine Volksverdummung. Wir haben im Erzgebirgskreis Straßen, die vor der Wende und nach der Wende im gleichen erbärmlichen Zustand sind. Seit über 50 Jahren wartet z. B. die Gemeinde Scharfenstein (Drebach), dass ein Stückchen Straße zwischen zwei Zschopaubrücken am Ortseingang endlich saniert wird. Hier fährt man von einem Schlagloch ins andere. Da wird auch nicht mehr ausgebessert. Nein man erdreistet sich auch noch und stellt ein 50-Schild auf, damit es besser untern Wagen knallt. Von der Kommune ist kein Druck zu erwarten. Hier regiert die CDU. Für das Image des kleinen Örtchens, das eine imposante und gut besuchte Burg aufweist, bestimmt nicht von Vorteil. Da versprach der CDU-Mann Kohl den Ostbürgern doch blühende Landschaften. Geschaffen wurden marode Straße und rückgebaute Schienenwege.

  • Oh nein, meinen die das im Ernst? Wieviel Inkompetenz sitzt eigentlich in unserer Regierung? Die Sanierung von Infrastrukturnetzen zum jetzigen Zeitpunkt schadet doch mehr als es was bringt. Das hätte man früher machen sollen. Perfekt wäre das Jahr 2009 gewesen. Derzeit ist die Bauwirtschaft vollkommen überhitzt. Wir merken das schließlich schon zu Genüge an extrem steigenden Immobilienpreisen und Mieten. Und will unsere Regierung da noch weiter rein feuern? Aktuell müsste man das Geld für Infrastrukturmaßnahmen zurück legen (man verzeihe mir meine Naivität), um dann in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, wenn es konjunkturell mal wieder bergab geht.

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