Große Koalition
Berlin will mit Steuerüberschüssen Straßen sanieren

Die Straßensanierung soll von Steuerüberschüssen profitieren – jedoch nur von unerwarteten. Laut Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, sei das eine Verabredung der Großen Koalition.
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BerlinDie Bundesregierung will SPD-Angaben zufolge unerwartete Steuerüberschüsse in die Reparatur von Straßen und Schienen stecken. „Das ist eine Verabredung der Haushälter der Großen Koalition: Sollte es Mehreinnahmen geben, geht das in die Infrastruktur“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, der „Bild“-Zeitung laut Vorabbericht (Donnerstagausgabe).

Forderungen, die Rekordeinnahmen bei den Steuern zu nutzen, um die Kalte Progression abzubauen – also den Effekt einer finanziellen Schlechterstellung bei Lohnerhöhungen durch einen dann fälligen höheren Steuersatz, erteilte Kahrs eine Absage. „Die Überschüsse reichen eh nicht, um die Kalte Progression anzupacken.“

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hatte kürzlich mit seinem Vorschlag für eine Sonderabgabe aller Autofahrer eine Debatte über zusätzliche Mittel zur Sanierung maroder Straßen entfacht. Die rekordhohen Steuereinnahmen ließen zudem in der Union den Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Firmen durch den Abbau der Kalten Progression lauter werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Große Koalition: Berlin will mit Steuerüberschüssen Straßen sanieren "

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  • "....will mit Steuerüberschüssen..."

    Nun gut, wir in D haben mehr Steuern eingenommen, na und?

    Unsere verantwortlichen "Volksvertreter" sprechen immer noch von einer neuen Schuldenaufnahme in 2014.

    Also, welcher Überschuss ?

    Es ist ein Wahnsinn, wenn man allein nur die Ausgaben in den katastrophalen Bereichen "Energiewende"/EU/Euro betrachtet !
    Totale Politik- und Politikerversagen, incl. kranker,perverser Lobbyismus !!!

    Es wird noch bitter werden, bei dieser drittklassigen Politik !


  • @ Dr.Lotter,
    da sehen sie aber einiges sehr verbissen:
    "...damit es besser untern Wagen knallt."
    Damit könnten aber doch Federbeinehersteller und Kfz-Reparaturbetriebe sich doch neu ansiedeln.
    "Da versprach der CDU-Mann Kohl den Ostbürgern doch blühende Landschaften."
    Nunja, die Rentenkassen geben halt nicht alles wünschbare auch her.
    Falls nicht erkannt; das ist ironisch gemeint!!!

  • Das frage ich mich auch, warum die nicht einfach Anleihen zurückkaufen und vernichten, kurzum Schulden abbauen. Das würde sicherlich einiges stimulieren, wenn auf diesen Wege viel Geld zurück in den Wirtschaftskreislauf gelänge. Verbindlichkeiten gehören abgebaut, nicht aufgebaut.

    Bei Infrastrukturinvestitionen bekomme ich teilweise Angst, wenn da ohne Sinn und Verstand das Geld rausgekloppt wird, denn eine neue Straße ist nicht nur eine Investition, es ist auch eine Verbindlichkeit, die jahrzehntelange Kosten verursacht, genauso wie Sozialleistungen und wie Schulden.

    Bei den Sozialleistungen hat diese Koalition neue Verbindlichkeiten angehäuft, z. B. die Rente ab 63.

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