Große Koalition
CDU-Basis murrt über Merkels Kompromisskurs

Nach dem Streit um das Antidiskriminierungsgesetz wächst an der CDU-Basis der Zweifel an der Regierungsstrategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sollte sich ein ähnlicher Fall wiederholen, drohe der CDU noch mehr Gegenwind aus dem Parteiinneren.

BERLIN „Bei uns kommt das gar nicht gut an“, sagte der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU, Henrik Wüst, dem Handelsblatt. „Auf dem Altar der Koalitionsruhe darf man nicht jeden Zopf opfern. Es darf nicht fortwährend der Eindruck entstehen, dass nicht gekämpft wird.“ Ähnliche Töne kommen aus der Führung eines anderen großen Landesverbandes: „An der Basis hat Merkel noch Kredit“, hieß es dort. „Aber man hat den „Eindruck, dass sich das jetzt leicht wendet“. Wenn solche „Hämmer“ wie das Antidiskriminierungsgesetz „sich mehren, gibt es sicherlich mehr als nur Gegrummel.“

Der schwarz-rote Koalitionsausschuss hat in der vergangenen Woche zu nächtlicher Stunde einen Gesetzesentwurf abgesegnet, den die Union zuvor in weiten Teilen jahrelang heftig bekämpft hatte. Das Antidiskriminierungsgesetz, jetzt in „allgemeines Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) umgetauft, soll bestimmte Personengruppen vor Benachteiligungen im Arbeits- und Geschäftsleben schützen. Dahinter stehen mehrere EU-Richtlinien, mit deren Umsetzung Deutschland seit Jahren im Verzug ist, weswegen Strafzahlungen in Millionenhöhe drohen.

In den Koalitionsverhandlungen hatte sich die Union dafür stark gemacht, dass die Richtlinien „eins zu eins“ umgesetzt werden, also ohne zusätzliche weitere Schutzregelungen. Diesem Anspruch wird das Ergebnis nicht gerecht: So geht etwa der Schutz für Homosexuelle über die Vorgaben aus Brüssel deutlich hinaus. „Für uns ist das eine Frage der Glaubwürdigkeit“, wetterte Wüst, der auch Mitglied im CDU-Bundesvorstand ist. „Wir haben im NRW-Landtagswahlkampf gesagt, wir werden das nicht mitmachen.“ Mit der von Merkel propagierten „Politik der kleinen Schritte“ sei das schwer zu vereinbaren: „Das Antidiskriminierungsgesetz ist kein kleiner Schritt in die richtige Richtung, sondern ein großer Schritt in die falsche.“

Die CDU-Spitze will aber von einer Festlegung auf eine Eins-zu-Eins-Umsetzung nicht mehr viel wissen. Im Koalitionsvertrag stehe davon nichts, sagte Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen. Außerdem habe man sich immer dafür eingesetzt, auch Behinderte in den Schutzbereich aufzunehmen, was von den EU-Richtlinien ebenfalls nicht verlangt werde.

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