Große Koalition
CDU spricht von Mindestlohn ab 25

Während die SPD von einem ausnahmelosen und flächendeckenden Mindestlohn spricht, bringt die CDU einen Gesetzesentwurf ins Spiel, der erst ab 25 Jahren Mindestgehälter vorschreibt. Es droht Streit in der Großen Koalition.
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BerlinKurz vor der Vorlage des Gesetzentwurfs zum Mindestlohn bringt die CDU eine höhere Altersgrenze ins Spiel als von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geplant. CDU-Generalsekretär Peter Tauber verwies am Montag auf ihren Vorschlag, dass der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde erst ab 18 Jahren gelten solle. Man müsse darüber diskutieren, ob das eine sinnvolle Grenze sei, sagte Tauber nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Er verwies darauf, dass etwa in Frankreich eine Grenze von 25 Jahren gelte. 18 sei zu niedrig, weil verhindert werden müsse, dass junge Erwachsene auf eine Ausbildung verzichteten.

SPD-Vizechef Thorsten Schäfer-Gümbel verwies dagegen auf den Koalitionsvertrag, in dem von einem Mindestalter beim Mindestlohn keine Rede ist. Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn werde ohne Ausnahmen eingeführt, sagte Schäfer-Gümbel nach einer Telefonkonferenz des SPD-Präsidiums. Eine andere Frage seien Regelungen für unter 18-Jährige. Für die SPD sei klar, dass bei Jüngeren die Ausbildung Vorrang haben müsse.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Forderungen aus der Union nach einer höheren Altersgrenze beim Mindestlohn eine Absage erteilt. „Niemand über 18 wird in Zukunft weniger als 8,50 Euro verdienen“, sagte Oppermann am Dienstag am Rande der Fraktionssitzung in Berlin. „Es gibt keine Ausnahmen, wir setzen den Koalitionsvertrag um“, erklärte Oppermann. „Der Mindestlohn wird dazu führen, das vier Millionen Menschen vermutlich die größte Lohnerhöhung ihres Lebens bekommen.“

Nahles hatte am Wochenende eine erste Korrektur vollzogen, indem sie ankündigte, dass der ab 2015 geplante Mindestlohn für Minderjährige nicht gelten solle. In den Koalitionsverhandlungen hatte die SPD ebenso wie die Gewerkschaften eine Altersgrenze abgelehnt. In der Praxis dürfte dies nur wenige tausend junge Leute betreffen: Laut Bundesagentur für Arbeit gab es im Juni 2013 rund 9000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte im Alter von 15 bis 17 Jahren, die nicht in einer Ausbildung waren.

Nahles will in dieser Woche den ersten Entwurf für ihr Gesetz den anderen Ministerien vorlegen. Tauber kündigte wie zuvor CSU-Chef Horst Seehofer an, dass das Thema auf dem Spitzentreffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD am Dienstagabend ein Thema sein könnte. „Ich werte das erst einmal als positives Signal von Frau Nahles, dass sie weiß, dass Ausnahmen sinnvoll sind“, sagte der CDU-Generalsekretär. Die Union pocht auch auf Ausnahmen etwa für Erntehelfer oder Praktikanten, was die SPD bisher ablehnt.

Zeitungsverleger dringen auf Ausnahmen für die etwa 160.000 Zeitungsboten, da diese Stücklohn und Wegegeld anstelle eines Stundenlohns erhalten. Der Bundesverband der Zeitungsverleger argumentiert, dass bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bis zu 16.000 Stellen in der Zeitungszustellung gestrichen würden und sich die Zustellkosten um etwa 225 Millionen Euro erhöhten.

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Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
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dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Große Koalition: CDU spricht von Mindestlohn ab 25"

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  • Mit jeder Ausnahme demontiert sich die SPD selbst. Wenn sie sich durchsetzen will, muss sie Stehvermögen beweisen, oder den Bruch der Koalition riskieren.

  • Na ja, eigentlich wäre die CDU/CSU für einen Mindestlohn erst ab dem 85. Lebensjahr, aber man will ja nicht so sein und der SPD ein bisschen entgegen kommen. Die SPD muss also schon froh sein, wenn sie den Mindestlohn ab dem 25. Lebensjahr durch bekommt.

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