Die SPD stimmt ab

Die Mitglieder der SPD haben das letzte Wort, ob der Koalitionsvertrag angenommen wird.

(Foto: dpa)

Große Koalition Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Doch für die Große Koalition gibt es immer noch ein großes Hindernis: das Mitgliedervotum der SPD.
Update: 07.02.2018 - 10:43 Uhr 4 Kommentare

Berlin/DüsseldorfRund 24 Stunden dauerte der Schlussspurt in den Verhandlungen, dann hatten sich CDU, CSU und SPD am Mittwochmorgen grundsätzlich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. „Der Vertrag steht“, teilten die SPD-Spitzenverhandler unter Parteichef Martin Schulz mit. Die Ressorts waren auch schon verteilt: Die SPD erhält das Finanz-, das Außen- und das Arbeitsressort. Auch das Familien-, Justiz- und das Umweltministerium soll an die SPD gehen. Personalien wurden zunächst noch nicht genannt. CSU-Chef Horst Seehofer wird neuer Innenminister. Die CDU erhält unter anderem das Wirtschaft- und das Verteidigungsressort.

Die drei Parteien hatten seit vergangenen Sonntag an einem Koalitionsvertrag gearbeitet und bis zum abschließenden Tag am Dienstag viele Teileinigungen erreicht. Dann aber stockten die Gespräch in der letzten Phase. Den ganzen Tag und die ganze Nacht hatten die Unterhändler im Konrad-Adenauer-Haus versucht, die strittigen Fragen wie die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen und eine Reform des Gesundheitssystems zu klären. Verhandelt wurde mal im Kreis der drei Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Martin Schulz (SPD) und Horst Seehofer (CSU), mal parteiintern. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte angesichts der Länge der Gespräche um Geduld gebeten: „Einige fliegen zum Mars, wir machen Groko. Beides dauert“, sagte er.

Allerdings bleibt es eine Einigung unter Vorbehalt. Denn einem Koalitionsvertrag müssen noch die SPD-Mitglieder zustimmen. Das letzte Wort haben die knapp 450.000 SPD-Mitglieder. Nur wenn sie in einem Mitgliederentscheid mehrheitlich Ja zu einem Koalitionsvertrag beider Seiten sagen, kann eine Große Koalition zustande kommen.

SPD-Chef Martin Schulz rührt für die Zustimmung bereits eifrig die Werbetrommel. Schon direkt nachdem sich CDU, CSU und SPD am Montagmittag in der Europapolitik geeinigt hatten, wandte sich Schulz an die Basis. Die Partei solle eine Große Koalition als Chance für die Europapolitik begreifen. Über einen Messenger-Infodienst schrieb Schulz an die Parteimitglieder: „Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen.“ Das sei im Interesse der Bürger Deutschlands und aller Europäer. „Ich würde mir sehr wünschen, dass wir diese Chance jetzt auch nutzen.“

Sobald der Koalitionsvertrag endgültig steht, will das SPD-Präsidium festlegen, in welchem Zeitraum die Mitglieder über eine erneute Große Koalition abstimmen dürfen. Da das Mitgliedervotum als reine Briefabstimmung durchgeführt wird, bekommt jedes Mitglied per Post seine persönlichen Abstimmungsunterlagen zugeschickt. Um bei der Auszählung der Stimmen berücksichtigt zu werden, müssen die ausgefüllten Unterlagen bis 24 Uhr am Abstimmungsstichtag im Postfach des Parteivorstandes eingegangen sein.

Der ganze Abstimmungsprozess dürfte gut drei Wochen in Anspruch nehmen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter kursierte bereits der 4. März als der Tag, an dem das Ergebnis des Mitgliederbescheids veröffentlicht würde. SPD-Parteisprecherin Elena Pieper erklärte aber postwendend: „Der Termin, an dem das Ergebnis bekanntgegeben wird, wird von den Parteigremien beschlossen, sobald sie das nächste Mal tagen. Bis dahin steht der genaue Tag nicht fest.“

Der Zeitraum der Abstimmung dürfte für Schulz und die weiteren Befürworter arbeitsreich werden. Zusammen mit SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil wird der Parteivorsitzende durch Deutschland reisen, um für die Zustimmung der Mitglieder zu werben. Gleichzeitig gehen auch die GroKo-Gegner wie der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert auf Tour, wie dieser bereits ankündigte.

Vorab haben die Mitglieder die Möglichkeit, sich selbst ein Bild vom Koalitionsvertrag zu machen. Dieser wird an die Mitglieder verschickt und auf der Internetseite der SPD sowohl komplett als auch als Kurzfassung einsehbar sein. Zudem sind in den Ortsvereinen, Unterbezirken und Landesverbänden/-bezirken Diskussionsveranstaltungen geplant, zu denen die Genossen eingeladen werden. Gerade vor Ort könnten die Ergebnisse heftig diskutiert und um eine Mehrheit gerungen werden.

Bereits auf dem Parteitag im Januar war verbissen um den Start der Koalitionsverhandlungen mit der Union gestritten worden. Nur 56 Prozent der Delegierten und Vorstandsmitglieder entschieden sich damals dafür, die Verhandlungen aufzunehmen. Dieses Mal könnte das Ergebnis noch knapper ausgehen. Denn Schulz köderte die Zustimmung der Delegierten mit dem Versprechen, in den Verhandlungen mit der Union für Verbesserungen der Sondierungsergebnisse zu kämpfen. Nahles sagte, man werde verhandeln, „bis es quietscht“. Inwiefern die SPD der Union weitere Zugeständnisse, vor allem in den Bereichen Arbeit und Gesundheit abringen konnte, ist noch nicht bekannt.

So hatten die Jusos eine Kampagne gestartet und mit dem Slogan „Tritt ein, sag Nein“ GroKo-Gegner dazu aufgefordert, in die SPD einzutreten – mit Erfolg. Eine Umfrage des Handelsblattes unter den SPD-Landesverbänden belegt, dass vom Sonderparteitag der SPD am 21. Januar bis Anfang Februar deutlich mehr Menschen einen Aufnahmeantrag gestellt haben als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. Dem SPD-Präsidium sind in diesem Falle die Hände gebunden: Stimmberechtigt sind alle Mitglieder, die bis zum 6. Februar um 18 Uhr in die SPD aufgenommen werden und die die Mitgliedsverwaltung als Mitglied registriert hat. Die Aufnahme ist selbst innerhalb eines Tages möglich, wenn der zuständige Ortsverein rasch entscheidet.

Schlussendlich werden die Stimmen von ehrenamtlichen Helfern in Berlin ausgezählt, unter Aufsicht einer von den Landes- und Bezirksverbänden entsandten sogenannten „Mandatsprüfungs- und Zählkommission“ und unter notarieller Kontrolle. Haben mindestens 20 Prozent der Mitglieder ihre Stimme abgegeben, ist das Ergebnis bindend – und der Koalitionsvertrag angenommen oder abgelehnt.


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4 Kommentare zu "Große Koalition: Das letzte Wort haben die SPD-Mitglieder"

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  • Hallo Herr Keizer,

    m. E. sollte folgendes betrachtet werden:

    Zur Zeit verhandeln die Parteien, vertreten durch das „Spitzenpersonal“ und nicht die Abgeordneten als solches darüber, ob die Parteien eine Koalition eingehen oder nicht.

    Eine Partei hat sich vorbehalten, für den Fall, dass das verhandelnde „Spitzenpersonal“ eine GroKo will, die Mitglieder darüber entscheiden zu lassen.

    Die Abgeordneten von SPD, aber auch von CDU/CSU, sollen per Koalitionsvertrag zu Fraktionszwang verpflichtet werden – sowohl für die Vereinbarungen Koalitionsvertrag als auch für alle übrigen Vorhaben der „Regierungsvertreter“.

    Letzteres macht die Demokratie aus meiner Sicht kaputt, denn es beweist, dass diese erbärmlichen Figuren nicht einmal davor Halt machen, den Gesetzesbruch des GG in Schriftform zu manifestieren.

  • Ich glaube das Parteivotum wird wenn-dann weitaus knapper als noch auf dem Parteitag ausfallen. Mein Eindruck ist, dass an der Basis die Zustimmung zu einer GroKo unter den aktiven Mitgliedern eher um 30% rumdümpelt.
    @Heinz Keizer Die Diskussion gab es vor 4 Jahren auch schon, ich glaube auch mit Entscheidung vom BVerfG. Die Abgeordneten des Bundestags sind in ihren Entscheidungen immer frei, die Mitgliederbefragung bindet soweit ich weiß nur das Parteipräsidium. Ob Abgeordnete gegen die mehrheitliche Meinung in den Kreis- und Stadtverbänden abstimmen, die sie zur Wahl aufstellen und im Wahlkampf unterstützt haben müssen diese selbst entscheiden. Man könnte im übrigen auch wie vor 4 Jahren einen Vergleich zur CDU/CSU von Sigmar Gabriel heranziehen: Dort wird die Zustimmung zu einem Koalitionspapier mit entsprechender Empfehlung an die Abgeordneten der Fraktion vom Vorstand alleine ausgesprochen. Der Unterschied liegt dann in einer viel kleineren Zahl von beteiligten Personen, was für die Legitimation der Entscheidung jedenfalls nicht förderlich sein dürfte.
    Die Verlagerung von Verantwortung auf Fraktionen und Parteien muss man nicht gut finden, aber der konkrete Fall ist in meinen Augen nicht geeignet dies sinnvoll zu veranschaulichen.

  • Soweit mir bekannt, soll doch der BT den Bundeskanzler wählen. Das kann er nur, wenn sich zuvor Parteipolitiker über alle möglichen Themen einigen. Daran sind dann die Abgeordneten mehr oder weniger gebunden (Fraktionszwang). Damit nicht genug. Jetzt dürfen sogar ein paar Parteimitglieder bestimmen, was die BT-Abgeordneten später zu bescliessen haben. So kann man die Demokratie auch kaputt machen.

  • Vertrauen ist verspielt. Minderheitsregierung oder Neuwahlen das wird das Ergebnis sein.
    Die Mitglieder der SPD können sich in Ihren Wahlkreisen zukünftig wegen der Umfalltaktik nicht mehr präsentieren. Daher wird das Abstimmungsergebnis so aussehen.
    55% sind gegen eine GroKo, 45% sind dafür und 5% ist es egal.
    Das sind die aktuellen Umfragewerte eines Forschungsinstitutes aus Görlitz. Einer Region die um Ihre wertvollen Arbeitsplätze bei Siemens und Bombardier ohne Unterstützung der Arbeiterpartei kämpfen. Die Arbeiterpartei kämpft für Europa!!!!!!!

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