Große Koalition
Der Stand der Verhandlungen

Der Countdown zur Bildung einer großen Koalition läuft: Union und SPD einigten sich in der fünften Runde ihrer Verhandlungen in wichtigen politischen Fragen, darunter die Bereiche Inneres, Föderalismus, Verteidigung, Rente und Außenpolitik. Viele Streitpunkte sind aber noch immer ungelöst. Ein Überblick:

STEUERPOLITIK

In ihrem Wahlprogramm hat die Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent offen angekündigt, um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um zwei Punkte zu senken. Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer sollte von 42 auf 39 Prozent gesenkt, die Steuerfreiheit von Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen abgeschafft werden. Auf die letzte Forderung mussten CDU/CSU gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen verzichten. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf bis zu 20 Prozent gilt als wahrscheinlich, doch dürfte der Erlös überwiegend in den Haushalt fließen.

"Merkelsteuer - das wird teuer", plakatierte die SPD im Wahlkampf. Die Ablehnung der Mehrwertsteuererhöhung war ein zentrales Element ihrer Kampagne. Dieses Versprechen werden die Sozialdemokraten kaum halten können. Hingegen haben sie sich mit der Verteidigung der Steuerfreiheit der Sonn-, Feiertag- und Nachtzuschläge durchgesetzt. Noch offen ist, ob sie ihr Konzept einer Reichensteuer umsetzen können. Im Wahlkampf wurde eine Erhöhung des Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent für Top-Verdiener zugunsten der Bildung angekündigt.

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