Große Koalition Die Angst vor der Basis

Die ersten Reaktionen aus der SPD auf das Sondierungsergebnis sorgen für Optimismus bei den Befürwortern einer Großen Koalition. Doch Restrisiken bleiben. Vor allem die Jusos wollen gegen das Bündnis mobil machen.
Update: 13.01.2018 - 12:34 Uhr Kommentieren
Die Wiederstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind an der Parteibasis erheblich. Quelle: dpa
SPD

Die Wiederstände gegen eine Neuauflage der Großen Koalition sind an der Parteibasis erheblich.

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BerlinWenn es nach Bernd Westphal geht, ist die Sache klar: Einer Großen Koalition steht nach seiner Überzeugung jetzt nichts mehr im Wege. „Das Sondierungsergebnis ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zu einer stabilen Regierung. Wir sollten die vielen Chancen, die sich für uns daraus ergeben, nutzen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion dem Handelsblatt. „Natürlich enthält das Ergebnis auch einige Kompromisse, aber die sind ausgewogen und vernünftig“, ist Westphal überzeugt.

Doch der SPD-Politiker aus Hildesheim spricht nicht für die gesamte Partei. Die Widerstände sind erheblich. Zwar segnete der gut 40-köpfige SPD-Parteivorstand das Sondierungsergebnis am Freitag mit nur sechs Gegenstimmen ab.

Aber die Gegner in der Partei formieren sich. So zieht Juso-Chef Kevin Kühnert wortgewaltig durchs Land, um gegen eine Neuauflage der GroKo mobil zu machen. Der Landesverband Thüringen hatte kürzlich bereits gegen eine Große Koalition gestimmt. Am Freitag machte Landeschefin Heike Taubert deutlich, dass sie das Ergebnis der Verhandlungen mit CDU und CSU nicht überzeugt. An der Spitze des bayerischen Landesverbandes steht mit Natascha Kohnen ebenfalls eine GroKo-Skeptikerin.

Auch die Jusos in Sachsen-Anhalt sind beim Landesparteitag in Wernigerode klar gegen eine Neuauflage der Großen Koalition. „Verlässliches Regieren ist mit der Union aktuell nicht möglich“, heißt es in einem Antrag für den Landesparteitag am Samstag. Auf eben diesem Landesparteitag meldete sich dann auch noch Außenminister und Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel zu Wort – mit einem eigenen Vorschlag.

Der frühere Parteichef kritisierte, dass ein Bundesparteitag am 21. Januar zwischengeschaltet ist. Dieses Verfahren sei nicht nur ein Misstrauensbeweis gegenüber dem Parteivorstand. „Das ist auch ein Misstrauen gegenüber der eigenen Basis“, sagte Gabriel. „Wenn wir die Basis immer hochhalten, dann muss ich sie auch entscheiden lassen.“

Das Sondierungspapier bezeichnete er allerdings als ein „sehr gutes Ergebnis“ und betonte, dass in Koalitionsverhandlungen noch mehr herausgeholt werden müsse. „Es gibt eine Menge Dinge darin (in dem Sondierungspapier), die klug sind, und es gibt Dinge, die fehlen.“

Sogar die CSU schlug werbende Töne an. „Beide Seiten haben Punkte gemacht“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). „Wir warten auf die SPD und sind gespannt, ob sie sich am Ende verantwortungsvoll verhält. Das Sondierungsergebnis ist eine gute Basis.“

Betont optimistisch gab sich am Freitagabend SPD-Chef Martin Schulz: „Ich glaube, dass wir hervorragende Ergebnisse erzielt haben.“ Er erklärte, man habe hart gerungen. Das Papier spiegele nun den Wunsch nach Erneuerung wider, bei Familien, bei Bildung und bei der digitalen Herausforderung. Die Verhandlungen seien zum Teil turbulent verlaufen, hätten aber zu keinem Moment auf der Kippe gestanden. Die drei Parteien seien bereit, Europa wieder stark zu machen. Im ZDF schloss er – anders als nach der Bundestagswahl – nicht mehr aus, einen Kabinettsposten unter Merkel als Kanzlerin zu übernehmen.

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