Große Koalition
„Die da“ statt Wir-Gefühl

In der großen Koalition häufen sich die Themen, bei denen die CSU ihre Distanz zu Plänen der Bundesregierung deutlich macht. Während CDU und SPD Einigkeit demonstrieren, grummeln sich die Christsozialen zunehmend in die Ecke. Und im Herbst steht schon das nächste Streitthema an.

doe/ink/ms/rty/saf BERLIN. Die Generaldebatte zum Haushalt 2007 lief am Mittwoch so, wie die Führung der großen Koalition sie geplant hatte: Die Redner von SPD und CDU lieferten eine Demonstration der Harmonie – auch wenn SPD-Fraktionschef Peter Struck einmal vor allem Richtung CDU mahnte, niemand solle die Eckpunkte zur Gesundheitsreform wieder in Frage stellen. Doch unter der Oberfläche deutet sich längst eine beunruhigende Entwicklung im schwarz-roten Bündnis an.

Denn der dritte Partner, die CSU, droht sich Schritt für Schritt abzuwenden. Zumindest grummelt es dort gewaltig. Der Kurs der Regierung gehe keineswegs in die „richtige Richtung“, wie das allerdings nach Aussage von Kanzlerin Angela Merkel in der gestrigen Debatte sehr wohl der Fall ist. Dies war auch Thema des Koalitionsausschusses am Abend, der in „kleinem“ Format tagte, um Indiskretionen zu vermeiden.

Tatsächlich häufen sich die Themen, in denen die CSU ihre Distanz zu Regierungsplänen deutlich macht. Libanon-Einsatz, Unternehmensteuer-, Erbschaftsteuer- und Gesundheitsreform: überall gibt es offene oder versteckte Kritik aus München oder von CSU-Vertretern in Berlin. Das „Wir“-Gefühl der Großkoalitionäre kommt abhanden, häufiger ist heute von „denen da“ die Rede – als ob die CSU in Berlin nicht mehr wirklich dazugehöre.

Natürlich wird nach außen vermittelt, es gebe keine Strategie, CDU und SPD zu schaden. Das betont auch Georg Fahrenschon, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. „Wir stehen weiter zur großen Koalition. Aber wir haben in einigen Bereichen einfach eine andere Auffassung von richtiger Politik und wollen unser eigenes Profil herausarbeiten“, sagt Fahrenschon dem Handelsblatt.

Tatsächlich stehen die CSU und ihr Vorsitzender Edmund Stoiber unter Profilierungsdruck. Die CDU stellt die Kanzlerin, damit hängt ihr Wohl und Wehe weit mehr vom Erfolg der Regierung als vom Profil der Partei ab. Bei der CSU ist das anders. Dazu kommt, dass Stoiber nach dem Debakel um seinen Rückzug aus Berlin im letzten Herbst Stärke und Unabhängigkeit demonstrieren muss. „Das kann der Parteichef nicht, wenn er Merkel und Beck hinterherdackelt“, sagt ein CSU-Mitglied der Fraktionsspitze. In der SPD werden die bayerischen Extratouren bereits mit gebremstem Ärger verfolgt. „Das ist aber zunächst einmal das Problem der Kanzlerin“, heißt es im Willy-Brandt-Haus abwehrend. Ex-Regierungschef Gerhard Schröder habe eben Recht gehabt mit seiner Argumentation, dass die Koalition aus drei Parteien bestehe, sagt ein hoher Parteifunktionär.

Nicht, dass es keinerlei Streit und Sticheleien zwischen SPD und CDU gibt. Aber Kanzlerin Merkel und Vize-Kanzler Franz Müntefering treiben andere Motive als Stoiber. Ihr Schicksal ist der Erfolg der Koalition. Stoiber dagegen muss 2008 eine Landtagswahl gewinnen. Und während die CSU in Bayern wieder über 50 Prozent liegt, verliert auf Bundesebene vor allem die Union.

Müntefering zeichnet den Grund Besuchern sogar gelegentlich auf einem Blatt Papier auf („Müntes Arithmetik“): Danach entwickeln sich die Stimmanteile für SPD und Union parallel. Beide gewinnen oder beide verlieren gleichzeitig. Schlimm für die Union: Die Kurven nähern sich langsam an. „Beim Koalitionspartner liegen im Moment die Nerven blanker als bei uns“, registriert deshalb ein sozialdemokratischer Minister. Die CSU sieht als oberstes Ziel, sich auf keinen Fall von der Merkel-Partei in den Abgrund reißen zu lassen.

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