Große Koalition

Die Angst vor der Basis

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Die „Positivliste“ soll helfen

Bundestagsfraktionschefin Andrea Nahles wertete das Sondierungsergebnis als fair. „Ich persönlich sehe das als ein Geben und Nehmen bei Verhandlungen. Und ich könnte jetzt auch eine Liste machen von Punkten, wo wir uns wechselseitig jeweils auch an die Schmerzgrenze gebracht haben“, sagte sie am Freitagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Die Union habe eine große Reform des Einkommensteuertarifs gefordert, aber eine Senkung des Solidarzuschlags für 90 Prozent der Bürger bekommen. Sie sei „sehr zuversichtlich“, dass der SPD-Parteitag am 21. Januar der Aufnahme förmlicher Koalitionsverhandlungen zustimmen werde.

Eine „Positivliste“ gibt es indes tatsächlich und sie soll der Parteispitze dabei helfen, für eine Neuauflage eines Regierungsbündnisses mit CDU und CSU zu werben. Die Liste kam sogleich in Umlauf, als auch das Sondierungsergebnis die Runde machte. Als Erfolg für die SPD wird in der Liste etwa die Vereinbarung verbucht, das Rentenniveau bis 2025 bei 48 Prozent abzusichern und die Beiträge zu stabilisieren.

Neben den 60 durchgesetzten Punkten aus dem Parteitagsbeschluss vom Dezember zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen werden 19 weitere Punkte als Erfolge für die SPD aufgelistet. Zu den umgesetzten Aufträgen des Parteitages gehört eine Solidarrente, die langjährigen Beitragszahlern eine Rente von zehn Prozent über dem Niveau der Grundsicherung gewährleisten soll. Es soll zudem einen Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit geben, ebenso ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Geplant sind gebührenfreie Kitas und ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung. In der Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Beiträge wieder teilen.

Keine Rede ist in der Positivliste von den Forderungen, die von der SPD-Spitze in den Sondierungen nicht durchgesetzt wurden. So findet sich die geforderte Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen nicht in dem Papier. Auch die von der SPD geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes taucht nicht auf.

Noch ist völlig offen, wie die Genossen sich positionieren. In gut einer Woche entscheiden die Delegierten eines SPD-Sonderparteitages darüber, ob auf der Basis des Sondierungsergebnisses Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden sollen. Wenn der Parteitag dafür grünes Licht gibt, stimmt ein paar Wochen später die SPD-Basis über den Entwurf der Koalitionsvereinbarungen ab.

Bis dahin wird die Parteispitze noch eine Menge Überzeugungsarbeit leisten müssen. „Es war schon 2013 schwer, die Partei davon zu überzeugen, einer Großen Koalition zuzustimmen. Diesmal liegt die Hürde noch höher“, sagt ein Genosse.

Jeder zweite Bundesbürger glaubt nicht daran, dass Schulz seine Partei für eine Neuauflage der großen Koalition gewinnen kann. In einer repräsentativen Civey-Umfrage für die Funke Mediengruppe beantworteten knapp 45 Prozent der Befragten eine entsprechende Frage mit „Eher nein“ oder „Nein, auf keinen Fall“. Rund 38 Prozent zeigten sich optimistischer für Schulz, 17 Prozent unentschieden in der Frage.

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