Große Koalition
Dokumentation: Die Regierungserklärung von Angela Merkel

Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 30. November 2005 vor dem Deutschen Bundestag. (Es gilt das gesprochene Wort!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

gestatten Sie mir aus aktuellem Anlass zunächst einige Bemerkungen: Seit Freitag vergangener Woche werden im Irak eine deutsche Staatsangehörige und ihr irakischer Fahrer vermisst. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse müssen wir davon ausgehen, dass die beiden entführt worden sind. Die Bundesregierung, und ich bin sicher, auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit aller Entschiedenheit.

Und eines ist klar: Diese Bundesregierung, dieses Parlament - wir lassen uns nicht erpressen. Genauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben von Susanne Osthoff und ihrem irakischen Begleiter zu schützen und ihre Freilassung zu erreichen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Betroffenen. Wir fühlen mit ihnen. Sie sollen wissen: Alle Deutschen nehmen Anteil am Schicksal der Entführten, und alle Deutschen empfinden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit. Ihnen allen möchte ich versichern: Die Bundesregierung unternimmt alles, was in ihrer Macht steht, um die deutsche Staatsangehörige und ihren Fahrer so schnell wie möglich in Sicherheit zu bringen. Noch wissen wir nichts über die Motive oder die Hintergründe. Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen. Aber es ist ganz grundsätzlich festzuhalten: der internationale Terrorismus ist unverändert eine der größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft.

Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns wichtig ist und den Kern unserer Zivilisation ausmacht. Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem. Gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und Achtung der Menschenwürde, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Würden wir diese Werte aufgeben, würden wir uns selbst aufgeben. Und noch etwas spüren wir in diesen Stunden. Etwas, das unser Land auszeichnet. Vor dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose Ansammlung von Individuen. Dass ein Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn wir diese Erkenntnis beherzigen, können wir daraus Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch die größten Herausforderungen meistern werden.

Dieses Signal aus diesem Hohen Haus ist mir auch an dem Tag wichtig, an dem wir uns zusammengefunden haben, um gemeinsam die erste Regierungserklärung der neuen Bundesregierung heute und an den kommenden Tagen zu debattieren.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%