Große Koalition
Eichel kritisiert Schönwetterpolitik

Der ehemalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) hat die geplanten neuen Ausgaben der großen Koalition scharf kritisiert. "Alles lässt sich gut begründen", schreibt er in einem Beitrag für das Handelsblatt (Donnerstagsausgabe): "Aber es macht die Haushaltskonsolidierung und die Einhaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes unmöglich".

BERLIN. Eichel warf der Regierung indirekt eine "Schönwetterpolitik" vor, die in der nächsten Schlechtwetterperiode "spektakulär" zu scheitern drohe. Wenn die Koalition mehr Geld für Entwicklungshilfe, Verkehrsinfrastruktur oder Kinderkrippen ausgeben wolle, müsse sie das "an anderer Stelle einsparen", forderte Eichel.

Neue Ausgaben zu übernehmen, "nur weil gegenwärtig die Steuerquellen konjunkturbedingt sprudeln, ohne sich über deren langfristige Absicherung zu verständigen, geht nicht", mahnte der ehemalige Finanzminister. So weit müsse die ganze Regierung denken: "Aber den Eindruck macht sie gegenwärtig nicht."

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