Große Koalition
Ein Rohling, ein Hühnerhaufen und ein Appell

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD haben die Bundestagsabgeordneten der großen Koalition aufgerufen, sich trotz aller Differenzen bis 2009 für das Regierungsbündnis einzusetzen. Doch die Stimmung in der Regierung bleibt angespannt. Überall wird gestichelt.

HB BERLIN. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte der „Süddeutschen Zeitung“, die Äußerung des CSU-Landesgruppenchefs Peter Ramsauer, die Erbschaftsteuerreform sei nur ein Rohling ohne Bedeutung, gelte auch für Ramsauer selbst. Was die Union in Sachen Erbschaftsteuer derzeit treibe, sei eher Kabarett.

Daraufhin warf SPD-Generalsekretär Hubertus Heil Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, ihre Partei nicht im Griff zu haben. „Wir erwarten von der CDU-Vorsitzenden vor allen Dingen, dass sie für Verlässlichkeit sorgt“, sagte Heil der Oldenburger „Nordwest-Zeitung“. Die CDU wirke momentan „wie ein nervöser Hühnerhaufen“. „Angela Merkels wichtigstes Politikprojekt ist ihre eigene Kanzlerschaft“, meinte Heil. Die SPD erwarte aber, dass Merkel als Parteivorsitzende „ihre Partei in Ordnung hält und in der Union durchsetzt, was sie mit uns vereinbart hat“.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), sein SPD-Kollege Peter Struck sowie Ramsauer forderten indes ihre Abgeordneten in einem gemeinsamen Schreiben, das der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vorliegt, zur Fortsetzung der bisherigen Arbeit auf. Die Kooperation in der großen Koalition sei „in den letzten beiden Jahren bei allen Schwierigkeiten verlässlich geworden“, heißt es dort. Die Parteien wüssten, was miteinander zu vereinbaren sei und was nicht. „Aber zu den Erfahrungen gehört auch, dass wir uns nicht überfordern dürfen. Denn wir haben im täglichen Miteinander gelernt, dass die Positionen der Volksparteien tatsächlich sehr unterschiedlich sind, unterschiedlich bleiben und bleiben sollen“, zitiert das Blatt aus dem Schreiben.

Diese Erfahrungen hätten alle im zähen Ringen um die Gesundheitsreform, die Erbschaftsteuer und die Neuausrichtung der Bahn gemacht. Die Fraktionsspitzen versichern in dem Brief zudem, die Koalition bis 2009 fortzusetzen. In den Medien sei die Koalition mit immer neuen Verfallsdaten versehen worden. „Wir werden all diese Prognosen Lügen strafen und unsere Arbeit bis 2009 erfolgreich fortsetzen“, schreiben Kauder, Ramsauer und Struck.

Die Koalitionsparteien waren in den vergangenen Wochen immer häufiger in Kernthemen aneinandergeraten. Streit gibt es unter anderem bei den Themen Mindestlöhne, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I für Ältere, Erbschaftsteuer und Kinderrechte.

Die Positionen der Volksparteien seien sehr unterschiedlich und sollten dies auch bleiben, zitiert die „FAZ“ aus dem Schreiben von Kauder, Ramsauer und Struck. „Wir sind davon überzeugt, dass es sich lohnt, für diese unterschiedlichen Entwürfe zu kämpfen.“ Die Parteien hätten die Aufgabe, die Differenzen herauszuarbeiten und die programmatischen Unterschiede klar zu benennen. „Wir sehen in diesem Bündnis nach wie vor die große Chance, dass die Volksparteien Aufgaben schultern können, die in kleinen Koalitionen nicht angegriffen werden können.“

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