Große Koalition
Experte sieht Koalitionsziele zum Bürokratieabbau skeptisch

Fachleute ziehen die ehrgeizigen Ziele der großen Koalition beim Bürokratieabbau in Zweifel. „Ich warne vor Euphorie“, sagte der Hamburger Verwaltungswissenschaftler Ulrich Karpen dem Handelsblatt (Montagsausgabe). Die Erfolge in anderen europäischen Ländern, etwa in den Niederlanden, seien nicht eins zu eins auf Deutschland übertragbar.

BERLIN. Die kursierenden Zahlen zu möglichen Entlastungen für Unternehmen nannte der Hamburger Wissenschaftler „sehr spekulativ“.

Die besondere Herausforderung in Deutschland liegt nach Karpens Darstellung in der föderalen Struktur. „Der Bund kann den Ländern nicht einfach ein Modell überstülpen“, sagte er. „Selbst bei Bundesgesetzen, die von den Ländern ausgeführt werden, regeln die Länder das Verfahren selbst.“ Karpen schätzt den Anteil der Bundesverwaltung am gesamten Verwaltungsaufwand in Deutschland auf lediglich 15 Prozent. „Allein in diesem Bereich könnte man das niederländische Modell zur Bürokratiekostenmessung komplett übernehmen“, sagte Karpen. Das Einsparpotenzial würde damit erheblich reduziert.

In der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD wird dem Thema Bürokratieabbau hoher Stellenwert eingeräumt. Union und SPD wollen die bereits bestehenden bürokratischen Lasten systematisch erfassen und anschließend ein konkretes Ziel der Rückführung von Bürokratiekosten bis zum Ende der Legislaturperiode festlegen. Im Koalitionsvertrag berufen sich Union und SPD dabei ausdrücklich auf das holländische Modell.

Die Niederländer haben errechnet, dass die „administrativen Belastungen“ ihrer Wirtschaft 3,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausmachen. Das entspricht einer Summe von 16,4 Milliarden Euro. Hochgerechnet auf deutsche Verhältnisse ergibt sich hier zu Lande ein Einsparpotenzial von knapp 20 Milliarden Euro. Um diesen Betrag würden die Unternehmen in Deutschland künftig jährlich entlastet, wenn man das niederländische Modell eins zu eins umsetzte.

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