Große Koalition
Führerscheinentzug bei Straftaten im Gespräch

Wer Steuern hinterzieht oder sich in einem Geschäft heimlich die Taschen füllt, könnte ab 2016 ohne Führerschein dastehen: Die große Koalition will Richtern eine weitere Sanktionsmöglichkeit geben.
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BerlinDie große Koalition plant einem Zeitungsbericht zufolge, dass Straftätern bereits ab 2016 für Vergehen wie Steuerdelikte oder Ladendiebstahl der Führerschein entzogen werden kann. Justizminister Heiko Maas (SPD) solle einen entsprechenden Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte 2015 vorlegen, berichtete die „Rheinische Post“ (Samstagsausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise. Den Richtern solle freie Hand gelassen werden, wann sie den Führerscheinentzug verhängen.

Union und SPD hatten sich bei der Klausur ihrer Fraktionsvorstände am Donnerstag in Göttingen darauf verständigt, das Fahrverbot im Erwachsenen- und Jugendstrafrecht zu verankern.

„Ziel ist es, dem Richter einen erweiterten Sanktionskatalog an die Hand zu geben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thomas Strobl (CDU), der „Rheinische Post“. „Gerade bei jüngeren Tätern kann ich mir sehr gut vorstellen, dass ein Fahrverbot eine größere Wirkung erzielt, als dies etwa eine Geldstrafe könnte.“

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Mittlerweile Bemitleidenswert die Bescheidene Qualität in der Politik, höflich ausgedrückt !

  • Wegen Kritik an Regierung, will Herr Lammert die Macht der Richter eindämmen.

    Wenn es aber um die Bürger geht, da will die CDU den Richtern noch mehr Macht
    zukommen lassen.

    Ich möchte hier nichts unterstellen.

    Unterschiedliche/Personbezogene Bestrafung finde ich Rechtswidrig.
    Der eine erhält eine Geldstrafe, der andere wird mit einschr.der Bewegungsfreiheit
    bestraft. Und nur weil der eine ein Führerschein hat, der andere nicht.

    Und wieder diese Vorurteile : Jugendliche und Steuersünder

    Wie ist mit Auslandsaufenthalt?? Ich bin blöd - die EU - und ausserhalb der EU ??

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