Große Koalition
Für Schröder steht Schwarz-Rot fest

Bundeskanzler Schröder rechnet fest mit der Bildung einer großen Koalition von SPD und Union. Auch Edmund Stoiber sitzt bereits am Arbeitsplan für Schwarz-Rot. Die K-Frage bleibt dagegen weiter ungeklärt.

HB STRASSBURG. "Ich bin ganz sicher, dass es diese Regierung in Form einer großen Koalition geben wird", sagte Gerhard Schröder beim europa-forum des WDR im Europaparlament in Straßburg. Das Ergebnis der Bundestagswahl bewertete er als Votum für eine Fortsetzung der Reformpolitik.

"Wenn man genau hinschaut auf das Ergebnis der Wahl in Deutschland, müsste auffallen, dass sich eine ganz breite Mehrheit entschieden hat, für die Fortführung, für die Präzisierung, für die Ausfüllung dieses Reformprozesses", sagte Schröder. Die Reformen seiner "Agenda 2010" seien beispielhaft auch für die Europäische Union. Die breite Mehrheit der Wähler habe sich für die Fortsetzung des eingeschlagenen Kurses entschieden.

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber denkt bereits an die Arbeit in einem schwarz-roten Regierungsbündnis. Eine große Koalition muss die großen Probleme rasch anpacken. Sonst hätte sie keine Legitimation", sagte Stoiber der "Bild"-Zeitung. Zu den "dringlichsten Aufgaben" zählt Stoiber demnach die Aufstellung eines "vernünftigen Bundeshaushalts für 2006".

Als "erstes großes Projekt" müsse die neue Regierung die Föderalismus-Reform angehen, die Stoiber als "die Mutter aller Reformen" bezeichnete. Deutschland müsse schneller entscheiden können. Deshalb müssten die neuen Bund-Länder-Beziehungen "rasch unter Dach und Fach", sagte der CSU-Vorsitzende. "Die deutsche Politik ist wegen Schröders vorgezogenen Neuwahlen seit vier Monaten nicht mehr handlungsfähig. Dieser Zustand muss im Interesse des Landes schnellstens - also noch im Oktober - beendet werden", forderte der CSU-Vorsitzende.

Wechsel von Stoiber nach Berlin nun doch wahrscheinlich

Die Kanzler-Frage ist für Stoiber dabei geklärt: "CDU und CSU bilden die stärkste Fraktion. Also stellen wir mit Angela Merkel die Kanzlerin." Stoiber bekundete zugleich seine grundsätzliche Bereitschaft, in ein Kabinett der Großen Koalition einzutreten. Nach Bericht der "Süddeutschen Zeitung" strebt die Union an, bei einer großen Koalition im Kabinett "mit den besten Köpfen beider Seiten" vertreten zu sein. Damit gelte der Wechsel des bayerischen Ministerpräsidenten nach Berlin als sicher, schreibt das Blatt.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble zeigt sich allerdings skeptisch gegenüber einem sozialdemokratischen Partner. "Ob das mit der SPD jetzt und in der möglichen Regierung so einfach wird, wage ich zu bezweifeln", sagte er im Sender n-tv. Ein Bündnis seiner Partei mit FDP und Grünen sei weiterhin eine Alternative. Ein so genannte israelische Lösung, also die Teilung der Amtsperiode in zwei Perioden für Schröder und Merkel, lehnte er ab.

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