Große Koalition
Gabriel stichelt gegen Merkel

Neue Attacke gegen Angela Merkel: Nach SPD-Chef Beck schimpft nun auch ein Kabinettsmitglied über den Führungsstil der Kanzlerin. Umweltminister Gabriel kritisierte Merkels „mangelnde Durchsetzungsfähigkeit“ vor allem gegenüber der eigenen Partei. Bei Vorgänger Gerhard Schröder, so Gabriel, habe noch ein ganz anderer Wind geweht.

HB BERLIN. „In der Debatte um die Innere Sicherheit lässt Frau Merkel (CDU-Innenminister Wolfgang) Schäuble gewähren. Das ist äußerst problematisch“, sagte Gabriel der Zeitung „Die Welt“. Auch bei dem von der SPD geforderten Mindestlohn habe sie sich „nicht durchgesetzt“, obwohl Vizekanzler Franz Müntefering zuvor die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 mitgetragen habe, die für die SPD schwierig gewesen sei.

„Leider ist immer nur die SPD bereit, schwierige Entscheidungen in ihren eigenen Parteigliederungen durchzusetzen“, sagte Gabriel. Bei Merkels Vorgänger Gerhard Schröder sei dagegen immer klar gewesen: „Hier redet der Kanzler. Das ist bei Angela Merkel oft nicht so eindeutig“, kritisierte Gabriel.

Die Kanzlerin könne sich mehr auf die Minister aus den Reihen der SPD als auf die der CDU/CSU oder die Unionsministerpräsidenten verlassen: Die Ministerinnen und Minister der SPD machten die Regierung erst stabil, erklärte Gabriel. An einem gemeinsamen Willen mangele es der Regierung nicht.

In der Fraktion und im Bundesrat zeige sich aber, dass die Union massive Probleme habe, die gemeinsame Regierungspolitik zu verteidigen. Dies habe man bei der Gesundheitsreform erlebt und sehe es auch in der Innen- und Außenpolitik. „Nicht zuletzt schlagen sich die unionsgeführten Länder in der Klimapolitik in die Büsche“, kritisierte Gabriel.

Namentlich attackierte er Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU): In der Energie- und Klimapolitik agiere Glos strukturkonservativ: „Da wäre etwas Mut gut. Diesen Mut muss in dieser Regierung immer erst die SPD herbeiführen“, sagte der Umweltminister.

Die Kritik an der Union und der Kanzlerin zeigt, dass sich die SPD bereits jetzt für die Zeit nach der großen Koalition positionieren will. SPD-Chef Kurt Beck hatte sich in den letzten Wochen wiederholt gegen eine große Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ausgesprochen. „Das wäre auf Dauer nicht gut für die Demokratie“, sagte Beck der „Bild am Sonntag“. „Die Wähler haben die großen Parteien in die Pflicht genommen. Diese Aufgabe nehmen wir ernst, um die drängenden Probleme gemeinsam zu lösen. Aber die Gemeinsamkeiten von Union und SPD brauchen sich auf.“ Er nannte dabei den Freiheitsbegriff, die soziale Marktwirtschaft und sprach auch den Mindestlohn an. Zugleich verwies der SPD-Vorsitzende auf „interessante Schnittmengen“ mit Grünen und FDP.

FDP-Chef Guido Westerwelle warb am Sonntag im ZDF-„Sommerinterview“ für eine schwarz-gelbe Koalition. Eine Ampelkoalition schloss er aber nicht aus. Regulär steht 2009 die nächste Wahl zum Bundestag an.

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