Große Koalition gegen Missbrauch von Arbeitslosengeld
Hartz-IV-Betrüger müssen bangen

Bei allen Auseinandersetzungen um die Bildung einer großen Koalition sind sich die designierte Kanzlerin Angela Merkel und ihr künftiger Vizekanzler Franz Müntefering darüber einig, dass bei Hartz IV einiges schiefläuft.

HB BERLIN. Merkels nannte es notwendig, sich mit den prinzipiellen Konstruktionsschwächen des Arbeitslosengeldes II zu beschäftigen, die eine Vorteilsnahme ermöglichten. Müntefering sagte, dass „Leute rumtricksen, kann man nicht akzeptieren“. Er betonte, es gehe nicht darum, Leistungen an sich zu kürzen, es dürfe aber auch nicht sein, dass Geld über das Notwendige hinaus unter Dehnung des Gesetzes kassiert werde, fügte der designierte Arbeitsminister im „Spiegel“ hinzu.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement verschärfte seine Angriffe auf die unrechtmäßigen Empfänger der staatlichen Leistung. Er schätze, dass rund 20 Prozent der Menschen, die Arbeitslosengeld II bezögen, nicht anspruchsberechtigt seien, sagte er der „Welt“ (Montagausgabe). Zuvor hatte er der Chemnitzer „Freien Presse“ gesagt, er könne es nicht zulassen, dass Menschen auf Kosten anderer lebten: „Das nenne ich parasitäres Verhalten.“ Die Kosten für das Arbeitslosengeld II könnten in diesem Jahr fast doppelt so hoch ausfallen wie die ursprünglich geplanten 14,6 Milliarden Euro.

Merkel sagte in der „Bild am Sonntag“, es würden heute 10 Milliarden Euro mehr für die gleichen Probleme wie vor einem Jahr ausgegeben. Auch machte sie einen Lösungsvorschlag. Die Entscheidungen müssten möglichst nahe an die Menschen gebracht werden. Sie setze dabei auf die Kommunen. Ähnlich äußerte sich der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff. „Wir müssen die Arbeitsmarktpolitik in die Hände der Kommunen geben - organisatorisch und finanziell“, sagte der CDU-Politiker dem „Focus“.

In der Union wurden unterdessen Stimmen laut, die eine Angleichung der Bezüge der ostdeutschen Langzeitarbeitslosen an das westdeutsche Niveau forderten. Der sachsen-anhaltische Arbeitsstaatssekretär Reiner Haseloff sagte dem „Tagesspiegel am Sonntag“ es gebe keine sachliche Begründung, warum das Arbeitslosengeld II in den neuen Ländern 14 Euro niedriger sei.

Im Osten beträgt das Arbeitslosengeld II derzeit 331 Euro, im Westen sind es 345 Euro. Die rot-grüne Bundesregierung hatte eine Angleichung der Sätze vor der Bundestagswahl auf den Gesetzesweg gebracht, war aber am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert. Der CDU-Politiker ist in den Verhandlungen über eine große Koalition Mitglied der Arbeitsgruppe, die für die Union das Thema Arbeit verhandelt.

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