Deutschland
Große Koalition gegen Niedriglohn

Bundesregierung und Opposition ziehen beim Schutz deutscher Firmen vor Billig-Konkurrenz aus den östlichen Nachbarstaaten offenbar an einem Strang. Wie die Bundesregierung so will jetzt auch die CDU eine Ausweitung des Entsendegesetzes, das Tariflöhne für Ausländer verbindlich vorschreibt, über die Baubranche hinaus.

BERLIN. CDU-Chefin Angela Merkel bezeichnete das bisherige Entsendegesetz als ein Vorbild „für weitere Regelungen gegen Lohndumping“ . CDU-Generalsekretär Volker Kauder empfahl in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ebenfalls die Ausdehnung verbindlicher Tarife für Ausländer.

Wie das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit dem Handelsblatt bestätigte, wird sich das Bundeskabinett bereits am Mittwoch mit dieser Frage beschäftigen. Mit einem Beschluss sei indes noch nicht zu rechnen, weil zuvor die Ergebnisse einer im Zusammenhang mit dem Jobgipfel einberufenen Arbeitsgruppe abgewartet werden sollen.

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) zieht im Gegensatz zu anderen Sozialdemokraten die Ausweitung des Entsendegesetzes einem Mindestlohn vor, den die Union mittlerweile einmütig ablehnt. Die Tarifautonomie sei ein „sehr hohes Gut“, betonte Clement. Auch Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber, der vergangenen Dienstag noch den Mindestlohn ins Gespräch gebracht hatte, ist bereits wieder zurückgerudert – auch unter dem massiven Druck seiner Ministerpräsidentenkollegen und CDU-Chefin Merkel. Jetzt, so lässt der CSU-Vorsitzende verbreiten, will auch er „Mindestlöhne im Rahmen der Entsenderichtlinie“.

Mit dem Signal der Oppositionschefin, für eine branchenspezifische Ausweitung der Regelung bereit zu sein, bahnt sich eine einvernehmliche Lösung an. Merkel sagte am Wochenende: „Wenn jetzt andere Branchen, wie aktuell die fleischverarbeitende Industrie, mit ähnlichen Problemen wie die Baubranche konfrontiert werden, muss die Politik die vorhandenen Möglichkeiten prüfen, die Probleme zu lösen.“ Clements Ministerium erwägt jetzt die Ausdehnung der Regelung auf die Gebäudereinigungs-Branche, in der deutsche Arbeitnehmer ebenfalls von Niedriglohn-Konkurrenz bedroht sind.

Seite 1:

Große Koalition gegen Niedriglohn

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%