Große Koalition geplant
FDP unterstellt von der Leyen „taktische Spielchen“

Schlechte Stimmung bei den Liberalen: Eine „schäbige“ Taktik wirft die FDP in der Rentendebatte der Arbeitsministerin vor. Von der Leyen bereite so eine Kanzlerschaft innerhalb einer großen Koalition vor.
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BerlinIm Streit um die Zukunft der Renten schießt sich der Koalitionspartner FDP immer stärker auf Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ein. Führende FDP-Politiker werfen der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden vor, mit ihrem Lob für das Rentenkonzept der SPD auf ein Ende des Regierungsbündnisses hinzuarbeiten. Der SPD-Vorstand berät in Berlin ebenfalls über ein neues Rentenmodell. Die von Parteichef Sigmar Gabriel präsentierten Eckpunkte treffen auf Widerstand in den eigenen Reihen.

Ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl verfehlt Schwarz-Gelb in Umfragen eine eigene Mehrheit weiter deutlich. „Die Lockerungsübungen von Frau von der Leyen sind die Vorbereitungen auf eine Kanzlerschaft in einer großen Koalition“, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel am Montag vor einer Präsidiumssitzung in Berlin. „Das kann nicht im Interesse der Kanzlerin sein, und das ist sicherlich nicht im Interesse der bürgerlichen Koalition.“

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring verurteilte das Vorgehen der Ministerin. „Ich bin ganz sicher, dass Frau von der Leyen das Rententhema missbraucht für taktische Spielchen“, sagte er im Deutschlandfunk. In Wahrheit verberge sich hinter der Rentendebatte eine strategische Debatte der Union und der Sozialdemokratie. „Diese taktische Komponente ist schäbig.“

Von der Leyen hatte das Rentenkonzept der SPD am Wochenende ausdrücklich gelobt und einen Konsens angeregt. Ihr eigenes Modell für eine Zuschussrente war auf massive Kritik in der Koalition gestoßen, die FDP lehnt es strikt ab. Die Liberalen beharren darauf, dass eine Zuschussrente nicht aus der Sozialversicherung bezahlt werden darf.

„Wir müssen bei der Rente das Leistungsprinzip erhalten. Wer mehr gearbeitet hat in seinem Leben, muss auch mehr Rente erwarten können“, bekräftigte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). „Alle Versuche, hier reinzufummeln, bringen uns nicht weiter, sondern sind letztlich der Weg zu einer staatlichen Einheitsrente. Rente ist Lebensleistung, und Rente ist nicht nach Gutdünken zu verteilen.“

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