Große Koalition
Hartz IV: Abwarten und hoffen

Die große Koalition will trotz der drohenden Finanzierungslücke bei Hartz IV auf ein schnelles Gegensteuern verzichten. Wie von den Sozialdemokraten durchgesetzt, wird es zunächst lediglich Detailänderungen anstatt einer Generalrevision geben. SPD-Fraktionschef Peter Struck nannt jetzt erste konkrete Schritte.

HB BERLIN. Im Streit um drohende Mehrkosten bei der Arbeitsmarktreform planen Union und SPD in diesem Jahr keine weiteren Einsparungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II). Darauf einigten sich heute Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Struck. Beim ALG II würden 2006 zwar Mehrkosten von einer Milliarde Euro erwartet. Dafür würden aber andere Arbeitsmarkt-Mittel umgeschichtet.

Dazu sollten rund 1,1 Milliarden Euro der Mittel, die zur Qualifizierung und Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt gedacht sind, mit einer "qualitativen Sperre" versehen werden. Die Eingliederungshilfen flössen nur sehr spärlich ab. Lediglich 1,14 von vorgesehenen 6,5 Milliarden Euro seien bis Ende April ausgegeben worden. „Wir setzen dabei auch auf das Prinzip Hoffnung“, hieß es aus der Koalition.

Zusätzlich wurde beschlossen, eine so genannte Effizienz-Offensive bei Hartz IV. Der Rechnungshof hatte gravierende Mängel bei der Umsetzung gerügt. Struck teilte nach dem Treffen mit Kauder, Finanzminister Peer Steinbrück und Arbeitsminister Franz Müntefering mit, die Finanzprobleme beim ALG II sollten auch nicht über eine höhere Nettokreditaufnahme gelöst werden. "Wir haben eine Regelung gefunden, die mit dem Haushaltsvolumen auskommt", erklärte Struck, ohne Einzelheiten zu nennen. Struck bekräftigte, dass die SPD auf keinen Fall den Förderbetrag ändern wolle.

Ungeachtet der Ankündigung der Regierung bestehen Teile von CDU und CSU weiter auf eine schnelle Generalrevision der Hartz-IV-Reform. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber machte sogar den Erfolg der Koalition von dem Gelingen der Arbeitsmarktreform abhängig. Stoiber forderte eine grundlegende Korrektur der „milliardenteuren Fehlentwicklungen“. Die von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) geplanten kleinen Schritte reichten nicht, sagte er in München. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einige unionsregierte Länder wollten bis zum Sommer Änderungen vorschlagen, um „mit unserem Koalitionspartner möglichst viele ALG-II-Empfänger möglichst schnell in Arbeit“ zu bringen. „Daran misst sich auch der Erfolg der großen Koalition“, betonte der CSU-Chef.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer erklärte ebenfalls unter Berufung auf die Beratungen im Koalitionsausschuss, Hartz IV werde „weiter an Haupt und Gliedern überprüft“. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe am Schluss der Diskussion festgestellt, dass das Optimierungsgesetz „nicht aller Tage Abend sein“ könne.

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