Große Koalition
Heizkostenzuschuss soll wieder eingeführt werden

Während Union und SPD weiter verhandeln, sickern die ersten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrags durch. Die neueste Maßnahme soll hart arbeitenden Menschen das Wohnen in Großstädten ermöglichen.
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BerlinUnion und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen zum Thema bezahlbares Wohnen auch darauf geeinigt, beim Wohngeld den Heizkostenzuschuss wieder einzuführen. „Für uns als Volksparteien ist es wichtig, dass Menschen, die hart arbeiten, aber mit ihrem Verdienst nur knapp oberhalb Hartz IV liegen, dass diese Menschen nicht in Hartz IV abrutschen”, sagte der Verhandlungsführer der SPD, Florian Pronold, am Dienstag in Berlin. Menschen, die hart arbeiten, müssten sich das Wohnen in Metropolen leisten können.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte den erst 2009 eingeführten Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger 2010 gestrichen. Der Staat bezahlte dafür rund 100 Millionen Euro im Jahr. Die Einigung ist Teil eines umfassendes Pakets für bezahlbares Bauen und Wohnen, auf das sich Union und SPD am Montagabend verständigt hatten. Danach sollen in Städten mit besonders angespanntem Wohnungsmarkt Bestandsmieten nur noch um höchstens 15 Prozent in vier Jahren angehoben werden dürfen. Auch eine Mietpreisbremse bei Wiedervermietungen ist demnach vorgesehen. Bei Maklergebühren soll der Grundsatz gelten: Wer bestellt, der bezahlt.

Dazu sollen steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten bei Neubauten in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt kommen. Auch bei der steuerlichen Förderung energetischer Gebäudesanierungen wollen die Parteien „einen neuen Anlauf machen”, wie der amtierende Bauminister Peter Ramsauer (CSU) am Dienstag ankündigte. Bund und Länder hatten sich trotz monatelanger Verhandlungen wegen der Verteilung der Kosten nicht darauf einigen können und gaben das Vorhaben Ende 2012 schließlich auf.

Das Paket für bezahlbares Bauen und Wohnen soll auf zunächst fünf Jahre ausgelegt sein, wie Ramsauer in Berlin sagte. Es stehe wie alle Vereinbarungen von Union und SPD unter Finanzierungsvorbehalt, betonte der amtierende Minister.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Erst wird der Strom mit dem EEG/Energiewende für die deutschen Bürger per Gesetzeszwang (EEG-Abgabe) künstlich/politisch verteuert und dann zahlt die gleiche Politik den deutschen Sozialbürger diese Stromerhöhung. Und dies ALLES aus Steuer- und Abgabenmitteln. Die Wohlstandsvernichtung wird durch so eine Politik in Deutschland immer mehr vorangetrieben. EEG=Wohlstandsvernichtung!

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