Große Koalition in der Warteschleife
Hessische Sondierungsgespräche enden ergebnislos

In Hessen ist das erste Sondierungsgespräch ergebnislos beendet worden: Die Wahlkämpfer Volker Bouffier (CDU) und SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel suchen weiter nach einer Basis für eine Große Koalition.
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GießenDie erste Runde der Sondierungsgespräche von CDU und SPD in Hessen über die Bildung einer Regierung hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht. Die Gespräche zwischen den Parteichefs Volker Bouffier (CDU) und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD) seien konstruktiv und gut gewesen, sagte eine Sprecherin der hessischen SPD am Mittwoch. „Der Weg ist aber noch weit“. Unter anderem sei über die Bildungspolitik gesprochen worden - ein Thema, bei dem die Parteien über Kreuz liegen. Für kommenden Mittwoch sei ein weiteres Treffen vereinbart worden. Insgesamt gebe sich die SPD bis Ende des Monats Zeit, um festzustellen, ob eine Basis mit der CDU für Koalitionsverhandlungen gefunden werde, sagte die Partei-Sprecherin.

Bouffier und Schäfer-Gümbel waren am Nachmittag für zwei Stunden in Gießen zusammengekommen. In Hessen gab es seit den 50er Jahren keine große Koalition mehr.

Eine Regierungsbildung in Hessen ist schwierig, weil nach der Landtagswahl vor anderthalb Wochen weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün eine Mehrheit hat. Deshalb spielen die Parteien nun viele Kombinationen durch. Neben einer großen Koalition wäre im Wiesbadener Landtag rechnerisch auch ein Bündnis von CDU und Grünen möglich. Dazu müssten aber beide Parteien große Zugeständnisse machen. Beim Streit über den Lärm am Frankfurter Flughafen etwa liegen die Positionen weit auseinander.

SPD und Grüne haben rechnerisch zusammen mit der Linkspartei eine Mehrheit. Die Konstellation gilt aber als unwahrscheinlich. Vor fünf Jahren scheiterte die damalige SPD-Chefin Andrea Ypsilanti mit dieser Koalitionsidee, weil sie ein solches Bündnis vor der Wahl ausgeschlossen hatte.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Einigkeit heißt es, der Wichtigkeit nach sortiert, dann erst folgen Recht und Freiheit.
    Macht auch Sinn, erst muss man sich einig sein, dann lässt sich ein für alle gelten sollendes Recht etablieren und wenn diese Konstruktion funktioniert gibt es für den Einzelnen so etwas wie "Freiheit".

    Dank der weisen SPD, insbesondere Superminister Clement und Prekariatskanzler Arbeiterfreund Gerd Schröder ist es eben mit dieser Einigkeit in deutschen Betrieben vorbei.

    Und nu erwartet eine durch die bezahlten Krisen als abgrundtief verlogen gebrandmarkte SPD soziale Töne spucken zu können.
    Der kranke Mann Europas zahlte nämlich locker in "bar".

    Damit erweist sich nicht das Land sondern diese Krisenlügner-Partei SPD als krank im Sinne einer Arbeiterpartei.
    Der Verrat wird geliebt aber nie der Verräter.
    Kaum einer glaubt denen noch ihre sozialen "Töne".
    Warum also koalieren - zu solchen Bedingungen? Ist die CDU etwa ein politgläubiger, abhängig beschäftigter Proletarier?
    Und nun zu behaupten dass ein Links wählender Bürger automatisch eine "rosarote" Koalition mit ausgerechnet dieser SPD wolle halte ich zumindest für "Zweifelhaft".
    War der Bürger zu blöd gleich Schröders Steinbrück-Gabriel zu wählen?
    Und das Ergebnis der ganzen SPD Agenda?
    Geld weg, Massenarmut der Arbeiterfamilien, und Stammbelegschaften werden trotzdem abgebaut.

    Und mit denen soll ein Wahlgewinner koalieren?
    Aus Überzeugung vielleicht oder mangels Alternativen?
    Lieber Angst vor Neuwahlen als mit der SPD ins Bett!



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