Große Koalition in Gefahr
Unionspolitiker fürchten um Große Koalition

Nach dem Rückzug von SPD-Chef Franz Müntefering vom Parteivorsitz klagen nicht nur die Genossen. Mindestens so laut ist das Wehgeschrei in der Union. Etliche Politiker befürchten einen Linksruck in der SPD - erste Anzeichen gebe es schon in den Koalitionsverhandlungen.

HB BERLIN. „Es ist zurzeit offen, ob es diese große Koalition gibt“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers am Dienstagmorgen in der ARD. Die SPD müsse schnell Klarheit schaffen, mit welcher Politik sie in die neue Regierung gehen wolle. „Da soll ja keiner so tun, als ob man nach dem gestrigen Tag zum Normalen übergehen könnte“, fügte der stellvertretende Parteivorsitzende hinzu.

Die Vorgänge in der SPD bezeichnete Rüttgers als „ganz schlimm“. Sie gingen über den Krach um die Besetzung des Postens des Generalsekretärs hinaus. Es sei nun ein Linksruck bei den Sozialdemokraten zu befürchten. Die SPD müsse daher schnell Klarheit schaffen, mit wem sie in die Koalition gehen wolle und mit welcher Politik. „Das Land ist in einer Krise und das Land hat jetzt keine Zeit, sich mit den Machtspielen in der SPD zu beschäftigen“, fügte Rüttgers hinzu. Er habe den Eindruck, der Linksruck wirke sich schon jetzt auf die Haltung der SPD aus. Statt Einsparungen im Staatshaushalt mitzutragen, schlügen SPD-Vertreter ständig Steuererhöhungen vor.

Auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach sieht das Zustandekommen der großen Koalition gefährdet. „Wir wollen die Verhandlungen erfolgreich zu Ende führen, ich kann allerdings auch ein Scheitern nicht ausschließen“, sagte er im Deutschlandfunk. Der Rücktritt Münteferings sei ein politisches Erdbeben gewesen. Er hoffe, dass die SPD als potenzieller Koalitionspartner wieder Tritt fassen werde und es zu keiner Verschiebung nach links komme, sagte der CDU-Politiker.

„Angenommen, die SPD würde noch mehr linke Forderungen stellen, sehe ich alles in Gefahr“, schlug Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller in die gleiche Kerbe.

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