Große Koalition in Schleswig-Holstein steht
SPD und CDU in Kiel sprechen von "fairem Kompromiss"

In Schleswig-Holstein haben sich SPD und CDU auf eine große Koalition geeinigt. Nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages zeigten sich die Landeschefs der beiden Parteien zufrieden mit dem Ergebnis.

HB BERLIN. Nach der Einigung auf eine große Koalition von CDU und SPD in Schleswig-Holstein haben sich beide Parteien zufrieden gezeigt. Der Landesvorsitzende der CDU, Peter Harry Carstensen, sagte am Samstagabend in Kiel, die Koalitionsverhandlungen seien mit großer Verantwortung geführt worden. Er erwarte ein stabiles Bündnis.

"Jeder wird sein Gesicht wiederfinden, jeder wird sein Programm wiederfinden", sagte der CDU-Landeschef, der am 27. April zum neuen Ministerpräsidenten des nördlichsten deutschen Bundeslandes gewählt werden soll. Auch der SPD-Landeschef Claus Möller zeigte sich mit der Vereinbarung zufrieden. "Der Koalitionsvertrag ist auf Augenhöhe verhandelt worden", sagte er. Möller sprach ähnlich wie Carstensen von teils schwierigen, aber fairen Kompromissen.

Der 59-Seite Koalitionsvertrag listet Wirtschaft und Arbeit, Bildung, Verwaltungsmodernisierung, Sanierung des maroden Haushaltes und Ausbau der norddeutschen Kooperation als Schwerpunkte. Ziel von CDU und SPD ist außerdem, die Nettoneuverschuldung in der neuen Legislaturperiode zu halbieren.

Am Samstag hatten sich CDU und SPD in Kiel auf die Bildung einer großen Koalition geeinigt. Carstensen und Möller unterschrieben den Koalitionsvertrag. Demnach bekommt die CDU vier Ministerien und die SPD drei. Nun müssen die Landesparteitage der beiden Parteien am nächsten Sonntag über die Koalition abstimmen. SPD und CDU hatten die Gespräche aufgenommen, nachdem die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) in vier Wahlgängen gescheitert war. Ihr fehlte eine Stimme aus dem eigenen Lager.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%