Große Koalition
Kein Durchbruch bei Gesundheitsreform in Sicht

Der große Durchbruch bei der Gesundheitsreform steht noch aus. Ein bis in die Nacht zu Montag dauerndes Spitzentreffen der großen Koalition brachte nach Angaben von Teilnehmern aber immerhin die Seiten näher zusammen. Auch bei der Föderalismusreform gab es demnach eine Annäherung.

HB BERLIN. „Wir kommen gut voran. Es ist nichts unlösbar“, sagte der SPD- Vorsitzende Kurt Beck nach dem über fünfstündigen Treffen im Kanzleramt. Er sei „sehr zuversichtlich“, dass es in allen noch offenen Fragen am Ende eine gemeinsame Linie geben werde.

Union und SPD seien sich in vielem „nahe gekommen“, sagte auch Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nach dem Gespräch über den Gesundheitsteil. Einzelheiten nannte sie aber nicht. Sie betonte lediglich, dass ein Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen noch nicht beschlossen sei. „Manches kommt darauf an, wie es ausgestaltet wird“, sagte Schmidt. Die Koalition werde noch zwei Wochen für Entscheidungen brauchen, da alles miteinander zusammenhänge.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich kurz vor dem Treffen erstmals öffentlich für das Fondsmodell stark gemacht. Es sei „nicht die Lösung“, aber Mittel zum Zweck, mehr Kostentransparenz ins Gesundheitssystem zu bringen. Strittig zwischen Union und SPD ist, ob die private Krankenversicherung Geld in den Pool zahlen muss. Merkel betonte, sie wolle an der privaten Krankenversicherung festhalten. Es müsse aber überlegt werden, ob die Versicherung von Kindern nicht von allen Steuerzahlern bezahlt werden müsse und nicht nur von den gesetzlichen Krankenkassen.

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte vor dem Treffen: „Die privaten Krankenkassen können in keinster Weise in irgendeinen Fonds einbezogen werden.“ Auf die Frage, ob für die SPD ein Fonds ohne die Einbeziehung der Privaten denkbar sei, sagte Schmidt: „Auch mit der SPD werden wir sehen, was machbar ist.“ Das Gesundheitssystem müsse weiter solidarisch finanziert werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte für die Beteiligung der Privaten an den Gesundheitskosten der gesetzlichen Versicherung plädiert.

Nach Angaben von CSU-Gesundheitsexperte Wolfgang Zöller ist das Fondsmodell nicht vom Tisch, aber in der Ausgestaltung offen: „Entweder es macht Sinn, dann kann man über so ein Modell reden. Wenn nicht, muss man über andere Lösungsmöglichkeiten nachdenken“, sagte Zöller. Mehr Bürokratie dürfe es durch einen Fonds nicht geben. Über Strukturreformen und Einsparpotenziale im Gesundheitswesen sei man sich weitgehend einig, sagte Zöller. Es werde keine Reform geben, bei der lediglich „Löcher gestopft“ werden.

Über die Details der geplanten Staatsreform sprachen die Koalitionsspitzen im kleinen Kreis im Anschluss an die Beratungen zur Gesundheitsreform. Als sicher gilt inzwischen, dass das heftig umstrittene Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung zumindest im Hochschulbereich kippt. Damit ist auch der Weg für den geplanten Hochschulpakt frei, mit dem zusätzliche Studienplätze geschaffen werden sollen.

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