Große Koalition
Keine Einigung im Streit über Abschiebungen

Die große Koalition hat bislang keine gemeinsame Linie beim Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern gefunden. Die Union fordert Gesetzesverschärfungen, die SPD will noch nicht mitziehen.
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BerlinDie große Koalition streitet weiter über den Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern. Über „Maßnahmen zur Verbesserung der Ausreisepflicht“ sei man sich noch nicht einig, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Justizminister Heiko Maas (SPD). Zwar stimmten Union und SPD überein, dass die Zusammenarbeit von Bund und Ländern verbessert werden soll. Die Union halte aber Gesetzesverschärfungen nötig. So müsse es Folgen für die Duldung von Ausländern haben, ob sie etwa eine Berufsausbildung machten oder die Behörden über ihre Identität täuschten. „Das muss Auswirkungen haben auf den Aufenthaltsstatus“, forderte de Maizière. Zudem dürften Ausreisepflichtige nicht mit Tricks ihrer Ausreise entgehen. Dafür sollten die Regeln für die Abschiebehaft verschärft werden.

Einigkeit gibt es dagegen nach Angaben von de Maizière und Maas bei den Plänen, Wohnungseinbrüche und Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte härter zu bestrafen. Geplant sind zudem eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Plätze, der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten durch die Bundespolizei und elektronische Fußfesseln für verurteilte Extremisten nach der Haft. „Das ist kein Allheilmittel, wird aber unseren Sicherheitsbehörden die Arbeit erleichtern“, erklärte Maas.

Eckpunkte der Vorhaben wurden bereits auf einem Spitzentreffen der Koalition Anfang Oktober vereinbart.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • 450.000,00 Euro kostet uns ein Asylbewerber laut Prof. Sinn (ehemals Ifo-Institut).

    Können wir es uns leisten, hunderttausende zu Unrecht bei uns lebende "Wirtschaftsflüchtlinge" zu finanzieren? Aus den Hundesttausenden werden im Rahmen des Familiennachzuges sehr schnell Millionen!

    Die Verbrechensquote ist deutlich gestiegen. Dies bestätigt sogar die Polizei und die Regierung! Wollen wir das weiterhin dulden?

    Wenn ich diese Fragen offen stelle, bin ich dann ein Sozialist mit nationalem Vorsatz?

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