Große Koalition
Koalitionsgipfel mit vielen Baustellen

Ukraine und Griechenland – außenpolitische Themen haben zuletzt die Regierungsarbeit bestimmt. Jetzt wird es mal wieder Zeit für ein bisschen Innenpolitik und ein Koalitionstreffen – es gibt viele Reibereien.
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BerlinTrotz massivem Druck der Union blockt die SPD-Spitze rasche Korrekturen beim Mindestlohn von 8,50 Euro ab. „Es wird dabei bleiben, dass die Arbeitszeiten dokumentiert werden müssen“, sagte Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag vor einem Spitzentreffen der Koalition im Kanzleramt. Man würde eine politische Enttäuschung produzieren, wenn der neue Mindestlohn unterlaufen werde, weil die Bürger länger arbeiten müssten als im Vertrag vorgesehen. Wie verabredet werde nach Ostern die Umsetzung des Gesetzes geprüft.

Erstmals seit drei Monaten hatten sich die Partei- und Fraktionschefs für Dienstagabend wieder zu einer Runde im Kanzleramt verabredet. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) war zur Erläuterung der geplanten neuen Griechenland-Hilfen geladen.

„Ich erwarte, dass der Koalitionsausschuss sich über die zügige Umsetzung noch offener Projekte des Koalitionsvertrages verständigt“, sagte Oppermann der Deutschen Presse-Agentur. In der Union wurden aber die Erwartungen gedämpft. Das Treffen habe eher den Charakter eines Meinungsaustausches. Im Mittelpunkt dürften neben der Entwicklung in Griechenland und der Ukraine die Diskussionen über den Mindestlohn, die Mietpreisbremse und den Ausbau des Stromnetzes stehen.

Ein Überblick über die Themen, die auf der Agenda von Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie den Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU), Oppermann und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt stehen.

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Viele Themen auf der Agenda

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  • Was reden die so lange um am Ende nichts neues zu verkünden?

    Wo gibt es endlich einen Fahrplan für die Zukunft der Menschen in diesem Land?

    Der Mindestlohn soll jetzt bis Ostern nachgebessert werden, ob die Dokumentation doch zu viel ist? Unglaublich, genau dieser Punkt macht doch Betrug erst machbar!

    Energiewende? Was soll das sein? Was wird in den nächsten Jahren alles gemacht und zwar dezentral? Wird da mal so geplant, dass Investoren auch sicher sein können?
    Windräder nein danke, Biogas, nein danke, Biosprit, nein danke....die Liste ist so lang von auf und ab's, unglaublich!

    Ich finde wir leben in einer Bananenrepublik!

    Alles zerbröselt und da springen ein paar unkoordinierte gut bezahlte Politker herum und tun so als ob sie für das deutsche Volk arbeiten!

    Es regieren doch nur noch die Lobbyisten in diesem Land und mit dem Freihandelsabkommen wird alles noch schlimmer!

  • Da gebe ich Ihnen Recht

  • "Verfahren, festgefahren, nur Murks, Praktikantentruppe" - so ist der derzeitige Zwischenstand.

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