Große Koalition Kommission soll einheitliche Honorare für Ärzte prüfen

Die SPD könnte sich mit ihrer Forderung nach einheitlichen Arzthonoraren durchsetzen. Experten warnen vor erheblichen Mehrkosten.
Update: 07.02.2018 - 14:18 Uhr 1 Kommentar
GroKo: Kommission prüft einheitliche Honorare für Ärzte Quelle: dpa
Arzthonorare

Die Große Koalition will eine Kommission einsetzen, um einen Entwurf für eine einheitliche Honorarordnung für Ärzte zu entwickeln.

(Foto: dpa)

BerlinUnion und SPD wollen eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung (GKV und PKV) vorbereiten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Verhandlungskreisen. Ob der von der SPD geforderte Schritt auch realisiert werde, hänge auch von der Machbarkeit ab, hieß es.

Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der „Zwei-Klassen-Medizin“ in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.

Die SPD verspricht sich von einer Honorarangleichung, dass Privatpatienten beim Arzt nicht mehr bevorzugt werden und sich Ärzte nicht länger vorzugsweise in Regionen mit vielen Privatpatienten niederlassen. Derzeit löst ein Arzt mit vergleichbarer Leistung bei einem Privatversicherten das Zweieinhalb- bis Dreifache des Honorars im Vergleich zu einem gesetzlich Versicherten aus.

Eine komplette Angleichung ohne Abstriche für die Ärzte würde nach Warnungen von Experten aber Mehrkosten für die gesetzlichen Kassen verursachen. Die Rede ist von dadurch nötigen Beitragsanhebungen von 0,4 bis 0,6 Prozentpunkten. Da die Beiträge künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt werden sollen, könnte eine Umsetzung beider Vorhaben dennoch für die Arbeitnehmer insgesamt zu einer Entlastung führen.

Für PKV und GKV bestehen zwei unterschiedliche Honorarsysteme (GOÄ und EBM). Beide sind in Teilen veraltet, insbesondere für die GOÄ laufen hinter den Kulissen seit langem Reformarbeiten.

Weitere Vereinbarungen der Koalitionäre im Bereich Gesundheit im Überblick:

Finanzierung: Die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung sollen sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber ab dem 1. Januar 2019 wieder teilen. Bislang zahlen die Beschäftigten den Zusatzbeitrag ihrer Kasse, der zum paritätisch finanzierten allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent hinzukommt, allein. Künftig soll auch dieser paritätisch finanziert werden. Zurzeit beträgt der Zusatzbeitrag im Schnitt 1,0 Prozent des Bruttoeinkommens.

Versandhandel: Um die Apotheken vor Ort zu stärken, wollen sich Union und SPD für ein Verbot des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln einsetzen. Dafür hatte sich die Union starkgemacht. Die SPD wollte den Versandhandel hingegen weiter gestatten.

Ambulante Versorgung: Union und SPD wollen mit einem Sofortprogramm die medizinische Versorgung gesetzlich Versicherter verbessern. Die Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen sollen unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer von 8 bis 18 Uhr erreichbar sein und künftig auch Termine zum Haus- und Kinderarzt vermitteln. Das Mindestsprechstundenangebot der Vertragsärzte für gesetzlich Versicherte wird von 20 auf 25 Stunden erhöht. Zudem sollen Ärzte, die in wirtschaftlich schwachen und unterversorgten ländlichen Räumen praktizieren, Zuschläge erhalten.

Die Strukturfonds der Kassenärztlichen Vereinigungen, mit denen sie Medizinern finanzielle Anreize für die Niederlassung auf dem Land bieten, sollen erhöht werden. Auch ein Innovationsfonds, mit dem neue Versorgungskonzepte etwa im Bereich E-Health finanziert werden, wird über das Jahr 2019 hinaus mit einem Volumen von 200 Millionen Euro im Jahr fortgesetzt.

„Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“
Oliver Zander, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall
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Dieser Vertrag ist noch scheußlicher als erwartet“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Oliver Zander, am Mittwoch in Berlin. „Die Leistungsträger werden enttäuscht und der Sozialstaat explosionsartig ausgeweitet.“ Unruhig werde man, wenn man an die mittel- und langfristigen Folgen denke. „Das ist ein trauriger Tag für dieses Land.“

Dieter Kempf, Präsident des BDI
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„In der Gesamtschau ist die deutsche Industrie mit dem Koalitionsvertrag unzufrieden“, erklärte BDI-Präsident Dieter Kempf über den Koalitionsvertrag. Kempf kritisiert unter anderem eine „klare Schieflage in Richtung Umverteilung anstatt in Zukunftssicherung“. Auch die Vereinbarungen zur Steuerpolitik, bei Förderung von Forschung und Entwicklung und der Digitalisierung seien nicht ausreichend.

Eric Schweitzer, Präsident des DIHK
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Der DIHK freut sich nach eigenem Bekunden zwar über einige Investitionen. Die Wirtschaft sei aber zugleich „besorgt über teure Zukunftslasten, die insbesondere die Unternehmen treffen“, sagt Eric Schweitzer, Präsident des DIHK.

Armin Laschet
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Der Koalitionsvertrag von Union und SPD ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) ein Gewinn für sein Bundesland. Einen „unrealistisch voreiligen und planlosen Ausstieg“ aus der Energieerzeugung mit Kohle werde es nicht geben, teilte Laschet am Mittwoch mit. Ein neuer Fonds werde den Strukturwandel in den Braunkohleregionen begleiten. Dies sei ein wichtiges Signal an das Rheinische Revier.

Auch mit Blick auf die Sorge um einen Atomunfall in den belgischen Pannen-Reaktoren Tihange und Doel sei ein gutes Ergebnis für Nordrhein-Westfalen erreicht worden. „Wir setzen uns auf europäischer Ebene für umfassende Sicherheitsüberprüfungen, verbindliche Sicherheitsstandards und ein System wechselseitiger Kontrolle ein.“

Ingo Kramer, BDA-Präsident
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Der Arbeitgeberpräsident bezeichnete die Ergebnisse des Koalitionsvertrags in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als „weitgehend enttäuschend“. Vieles bleibe wirtschaftlich unvernünftig und bedeute weniger Flexibilität für die Unternehmen, dafür aber ein Mehr an Belastung und Regulierung. „Der Vertrag ist geprägt von rückwärtsgewandter Umverteilung und unverantwortlicher Belastung der jungen Generation, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen für die Zukunft abzusichern.“ Im Vergleich zum Sondierungsergebnis bedeute der Koalitionsvertrag eine „dramatische Verschlechterung“ aus Sicht der Wirtschaft. „Es hätte natürlich schlimmer kommen können. Aber es hätte nachhaltig sehr viel besser sein müssen.

Hans-Walter Peters, Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken
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Der Privatbankenverband zeigte sich zufrieden. „Trotz einiger Schwächen, etwa in der Steuerpolitik, ist dieser Koalitionsvertrag eine gute Grundlage für eine erfolgreiche Regierungsarbeit“, sagte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Walter Peters. Bemerkenswert sei, „dass die Politik der Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland wieder mehr Aufmerksamkeit schenken wird“. Die Überprüfung der Bankenregulierung auf Widersprüche und unbeabsichtigte Nebenfolgen sei wichtig.

Dietmar Bartsch
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Fraktionschef Dietmar Bartsch warf Union und SPD einen durchweg schwachen Koalitionsvertrag vor. „Die Wahlverlierer präsentieren sich heute wie die großen Gewinner mit einem Vertrag des kleinsten gemeinsamen Nenners“, sagte Bartsch. Es fehle eine gerechte Besteuerung und Umverteilung. „Das Personalgeschacher überlagert dazu die Inhalte.“

Krankenhäuser: In Kliniken sollen Personalkosten für Krankenpfleger künftig unabhängig von Fallpauschalen vergütet werden. Geplant ist eine „Kombination von Fallpauschalen und einer Pflegepersonalkostenvergütung“. Damit soll das Sparen bei der Pflege ein Ende haben. Bislang erhalten Kliniken Pauschalen für bestimmte Behandlungen, woraus die Pflegepersonalkosten abgedeckt werden müssen. Zudem treten Union und SPD für höhere Investitionen in Krankenhäuser für Umstrukturierungen, neue Technologien und Digitalisierung ein.

Elektronische Patientenakte: Union und SPD wollen auch die Telematikinfrastruktur ausbauen und in dieser Wahlperiode die seit langem geplante elektronische Patientenakte für alle Versicherten einführen.

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1 Kommentar zu "Große Koalition: Kommission soll einheitliche Honorare für Ärzte prüfen"

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  • Enttäuschend! Wenn die zwei Klassen Medizin abgeschafft werden soll, dann schafft bitte einen Weg für die Zwangsprivatversicherte nicht Beamten aus diesen räuberischen System weg zu gehen. Unsere Familie kann sich die privat Versicherung schon jetzt nicht mehr leisten, für die Rente rechnen wir mit privatversicherten Altersarmut! Und wir können nicht zu den "schlechten" gesetzlichen Krankenkassen wechseln.

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