Große Koalition
Kürzungen für Beamte werden zur Bewährungsprobe

Die geplanten Kürzungen für Beamte könnten zur ersten Bewährungsprobe für die neue Bundesregierung werden. So glaubt es zumindest Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kritik des Beamtenbundes sowie aus den eigenen Reihen könnte ihr Recht geben.

HB BERLIN. „Das ist eine erste Bewährungsprobe“, sagte Merkel gegenüber dem „Focus“. Verständnis äußerte die CDU-Vorsitzende für Forderungen aus der SPD-Fraktion, bestimmte Gruppen von den Kürzungen auszunehmen. Es sei klar, dass es im Parlament Diskussionen gebe. „Die Kunst besteht zum Schluss darin, eine gerechte Verteilung auf möglichst alle Gruppen zu erreichen“, sagte Merkel. Die Bundesregierung will ihren Beamten das Weihnachtsgeld halbieren und die Arbeitszeit um eine Stunde verlängern.

Dadurch würden den Bundesbeamten 4,7 Prozent ihres Einkommens fehlen, kritisierte Beamtenbund-Chef Peter Heesen. Er würde lieber bei den Renten kürzen, sagte Heesen dem „Focus“. Im öffentlichen Dienst solle von 15 Milliarden an Personalkosten eine Milliarde Euro eingespart werden. Dabei habe niemand überlegt, an die 80 Milliarden Euro Bundeszuschuss für die Rentenversicherung zu gehen. Heesen kritisierte, der für den öffentlichen Dienst zuständige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble habe trotz zweier Angebote des Beamtenbundes keine Zeit für ein Gespräch gehabt.

Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus warnte vor weiteren Absenkungen der Einkommen im öffentlichen Dienst. „Es ist nicht der richtige Weg, die Besoldung immer stärker von der Gehaltsentwicklung in der freien Wirtschaft abzukoppeln“, sagte er der „Berliner Zeitung“. Sonst werde es bald zu Personalengpässen kommen, weil der öffentliche Dienst unattraktiv werde. „Wir müssen zwar wegen der schwierigen Haushaltslage mit weniger Köpfen auskommen, aber die müssen leistungsgerecht bezahlt werden“, forderte der CDU-Politiker.

Stratthaus argumentierte, auf Grund der demografischen Entwicklung werde es spätestens ab 2011 schwieriger werden, qualifiziertes Personal zu finden. Dieses Problem könne nur durch eine leistungsgerechte Bezahlung gelöst werden. Trotz seines Plädoyers für eine leistungsgerechte Besoldung verteidigte Stratthaus die geplanten Einsparungen bei Bundesbeamten. „Damit vollzieht der Bund nur das nach, was schon heute in vielen Bundesländern an der Tagesordnung ist“, sagte der Minister, der an den Koalitionsverhandlungen in Berlin teilgenommen hatte.

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