Große Koalition
Kurzer Sommer des Friedens

Die Kanzlerin denkt wehmütig an den schönen Bush-Besuch, ihr Außenminister nur noch an den Nahen Osten, und das Kabinett besteht in diesen Tagen aus vielen Stellvertretern: Lädiert, aber gelassen verabschiedet sich die große Koalition in die Ferien. Es ist ihre erste Pause – und es könnte auch ihre letzte halbwegs harmonische Zeit sein.

BERLIN. Die Stimmung im großen Kabinettssaal des Kanzleramts ist eher gelangweilt. Draußen scheint die Sonne, im Saal kühlt die Klimaanlage die Atmosphäre ab. Leichte Ermattung macht sich breit. Angela Merkel hat aufregende Treffen mit US-Präsident George W. Bush und ihren G8-Partnern hinter sich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier hängt mit seinen Gedanken im explodierenden Nahen Osten. Einige Minister sind bereits in den Urlaub abgereist und lassen sich vertreten. Auch das Thema Mittelstandsförderung hebt nicht gerade die Stimmung. Nur als die Sprache auf die Krise im Nahen Osten kommt, wird die Debatte der Koalitionäre noch einmal lebendig.

Sommer im politischen Berlin. Die Parlamentsferien des Bundestages haben längst begonnen, auch wenn heute der Auswärtige Ausschuss noch zu einer Nahost-Sondersitzung zusammentritt. Da mag SPD-Generalsekretär Hubertus Heil tapfer Montag für Montag ins Willy-Brandt-Haus zur Pressekonferenz laden: Die innenpolitische Arbeit in der großen Koalition ist fürs Erste getan – Zeit zum Durchatmen.

Dass die Stimmung im Kabinett nicht gerade überschäumend ist, liegt allerdings auch an dem Mann, der rechts neben der Kanzlerin sitzt. Gerade hat Vizekanzler Franz Müntefering wieder einmal den Beweis geliefert, wie schlecht selbst einfache Absprachen in der großen Koalition in Wirklichkeit funktionieren.

Mit einer reinen Mittelstands-Kabinettssitzung wollte die Union ein Thema setzen, das für ihre Klientel wichtig ist. Deshalb tritt Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nach der Kabinettssitzung vor die Presse und schimpft ein wenig über die „Willkür der Brüsseler Bürokratie“.

Doch am gleichen Wochenende, als die Kanzlerin zu Wladimir Putin nach St. Petersburg abschwebte, ließ Müntefering seinen Vorschlag namens „50 plus“ platzen. Seither wird in der großen Koalition wieder gestritten – über Kombilöhne statt Mittelstand. Dabei war das Thema Arbeitsmarkt erst für den Herbst vorgesehen. „Als ob wir nicht genug Themen auf der Pfanne hätten“, murrt ein hoher Regierungsbeamter.

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