Große Koalition: Laschet will Industrie- vor Verteilungspolitik

Große Koalition
Laschet will Industrie- vor Verteilungspolitik

In der CDU hat sich das Gefühl breitgemacht, dass die SPD ihre Projekte in der großen Koalition mit größerem Nachdruck durchgesetzt hat. Bundes-Vize Laschet fordert nun andere Schwerpunkte.
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DüsseldorfCDU-Bundesvize Armin Laschet wünscht sich eine Kurskorrektur der Bundesregierung. Bis zum Ende der Wahlperiode müsse die Frage, wie Deutschland Industrieland bleiben könne, stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, sagte der Vorsitzende der NRW-CDU der Deutschen Presse-Agentur in Düsseldorf.

Nachdem viele SPD-Wünsche vom Mindestlohn bis zur Rente mit 63 aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag abgearbeitet worden seien, gehörten Verteilungsfragen nun in den Hintergrund. „Die Zukunft des Industrielands und seine Wettbewerbsfähigkeit müssen ganz oben stehen.“ Hier könne die Partei ihr Wirtschaftsprofil noch schärfen. Ein wichtiger Beitrag dazu sei ein zügiger flächendeckender Breitbandausbau.

Die vom früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) angestoßene Debatte über einen angeblichen Linksruck der CDU hält Laschet für falsch. „Das ist ein immer wieder gepflegter, aber nicht belegter Mythos“, sagte der Chef des größten CDU-Landesverbands.

„Für Europa zu sein, in der Familienpolitik Schwerpunkte zu setzen, für soziale Gerechtigkeit zu sein, war immer Markenkern der CDU“, unterstrich Laschet. „Eine Partei mit dem Anspruch, 40 Prozent plus x zu erreichen, hat eine andere Klientel als eine FDP.“ Einen Kurswechsel in der CDU habe es in dieser Hinsicht nicht gegeben.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) müsse die offensive Auseinandersetzung gesucht werden, sagte Laschet. „Bei der Europawahl haben wir in NRW - anders als andere und die Schwesterpartei - entschieden Wahlkampf für mehr Europa gemacht, und die AfD hatte hier den niedrigsten Wert in ganz Deutschland.“

Er gehe davon aus, dass die FDP wiederkomme, sagte Laschet. „Eine Republik, in der die liberale Partei FDP auf Dauer durch die AfD ersetzt würde, ist keine, die mir gefällt.“ FDP-Parteichef Christian Lindner habe die Persönlichkeit, die FDP „als eine wirklich liberale Partei in die Parlamente zurückzubringen.“

Eine wichtige Aufgabe für alle Parteien sei ein neuer Umgang mit Flüchtlingen, bei dem die Integration von Asylbewerbern mit Bleiberecht von Anfang an mitgedacht werde, unterstrich Laschet. Ihre Potenziale müssten von Beginn an systematisch erfasst und möglichst schnell genutzt werden.

Dafür seien - auch mit Unterstützung von Wissenschaftlern sowie der Bundesagentur für Arbeit - neue Instrumente zu entwickeln. Diejenigen, die voraussichtlich bleiben dürften, müssten schnell Zugang zu Schulen, Deutschkursen und Ausbildungsstellen kriegen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • „Eine Republik, in der die liberale Partei FDP auf Dauer durch die AfD ersetzt würde, ist keine, die mir gefällt.“

    Das Leben ist halt kein Wunschkonzert, Herr Laschet!

  • Wenn die Menschen aber immer weniger für ihre immer wertvollere Arbeit verdienen - auf der anderen Seite immer weniger immer mehr zusammenraffen - zerstört das die Marktwirtschaft auch. Denn irgendjemand muß Geld haben um zu kaufen!

    Sehen sie sich die Entwicklung der Vermögen und Einkommen in Deutschland an! Da läuft was schief.

    Übrigens die glücklichsten Bürger Europas wohnen in Dänemark, Schweden und Norwegen - dort wo es die höchsten Steuersätze gibt!

  • Aber nur, wenn dieser Euro nicht sinnlos in den Taschen der Reichen verschwindet - wie es Herr Dobrint nun anstrebt!
    Es ist in Deutschland zwingend erforderlich, die Besitzsteuern an die Höhe in anderen Industriestaaten anzugleichen, dafür die Steuern auf Arbeit zu senken!

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