Große Koalition: Linke fordert dynamischen Mindestlohn

Große Koalition
Linke fordert dynamischen Mindestlohn

Der Streit um Ausnahmen vom Mindestlohn hält an. SPD-Fraktionschef Oppermann ermahnt die Union, nicht vertragsbrüchig zu werden. Die Linke fordert von der Koalition dagegen eine Korrektur ihrer Mindestlohn-Pläne.
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BerlinSPD-Fraktionschef Thomas Oppermann will in der Zeit der Bundesregierung mit der Union über die genaue Einhaltung des Koalitionsvertrags wachen. „Als selbstbewusster Partner wird die SPD darauf bestehen, dass alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vom Mindestlohn bis zur Mietpreisbremse zügig umgesetzt werden“, sagte Oppermann der „Bild am Sonntag“. „Wir sind nicht die Claqueure der Regierung“, sagte er. „Die SPD-Fraktion ist ein verlässlicher Partner, aber kein Abnickverein.“

Das Thema Mindestlohn stellt die Koalition gleich auf die von Oppermann angesprochene Probe. Denn der Streit um Ausnahmen vom geplanten flächendeckenden Mindestlohn hält an. Am Wochenende sprach sich der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) dafür aus, dass es Ausnahmen geben soll. „Der Mindestlohn ergibt zum Beispiel für Schüler und Studenten keinen Sinn, ebenso wenig für Rentner, die sich durchs Zeitungsaustragen etwas dazu verdienen möchten“, sagte Bouffier dem „Spiegel“. Die Union stehe zum Koalitionsvertrag. Es müsse aber auch darüber nachgedacht werden, „ob der Mindestlohn vernünftig ist, wenn er ausnahmslos für alle gelten soll“.

Zuvor hatte bereits CSU-Chef Horst Seehofer Ausnahmen beim Mindestlohn etwa für Rentner gefordert. SPD-Fraktionschef Oppermann gab sich dennoch am überzeugt, dass die Union „nicht vertragsbrüchig“ werde. Spätestens ab dem 1. Januar 2017 gelte der allgemeine Mindestlohn „genauso wie im Koalitionsvertrag präzise vereinbart“. Seehofer wisse, „dass er das unterschrieben hat“.

Gegen die starre Festlegung einer Lohnuntergrenze auf 8,50 Euro sprach sich dagegen die Linke aus. Der Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, fordert von der Großen Koalition eine Korrektur ihrer Mindestlohn-Pläne. „Wir müssen sicher stellen dass der Mindestlohn nicht langsamer als die Preise steigt“, sagte Ernst Handelsblatt Online.

Ernst schlug vor, zwei Regeln einzuführen. Erstens müsse der Mindestlohn einmal im Jahr prozentual mindestens so stark erhöht werden wie die Grundsicherung. „Darunter darf die Kommission der Sozialpartner nicht gehen“, sagte der Linke-Politiker. Zweitens müsse der Mindestlohn so hoch sein, dass die Rentenbeiträge aus einem Vollzeitjob für eine Rente über Hartz-IV-Niveau ausreichen. „Diese Armutsbremse müssen wir in den Mindestlohn einbauen.“

Ernst warnte davor, auf Regeln für eine Dynamisierung des Mindestlohns zu verzichten. Denn dann wäre dieser „ordnungspolitisch ein zahnloser Tiger“, sagte er. „Dann ist eben nicht gesichert dass man als Single mit Vollzeitjob über der Hartz-IV-Schwelle liegt.“ Mit 8,50 Euro pro Stunde bleibe man 2017 „wahrscheinlich sogar darunter“, schätzt Ernst.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
Handelsblatt / Reporter Politik

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