Große Koalition
Merkel ermahnt zu Kostendisziplin

Die Kanzlerin sieht schwarz für die Projekte einer großen Koalition, wenn die Pläne von Union und SPD nicht bescheidener werden. Beim Wirtschaftsflügel der CDU wächst der Ärger über den Verlauf der Gespräche.
  • 5

BerlinDie CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel hat die Unterhändler von Union und SPD zu mehr Kostendisziplin in den Verhandlungen über eine große Koalition aufgerufen. In einer Sitzung der Unionsfraktion appellierte sie am Mittwoch in Berlin nach Teilnehmerangaben an die Arbeitsgruppen, finanzielle Prioritäten zu setzen. Sonst würden die Verhandlungen am Ende schwierig werden, habe Merkel gemahnt. In jeder AG müssten die Rahmenbedingungen der mittelfristigen Finanzplanung mitgedacht werden, forderte sie.

An diesem Donnerstag werden sich in der CDU-Zentrale Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), die Generalsekretäre von CDU und CSU, Hermann Gröhe und Alexander Dobrindt, sowie Unionsfraktionschef Volker Kauder und seine Stellvertreterin Gerda Hasselfeldt (CSU) mit den Hauptvertretern der beiden Unionsparteien in den Arbeitsgruppen treffen. Dann sollen Zwischenergebnisse und noch ungelöste Probleme erläutert, Ziele beschrieben und die finanziellen Möglichkeiten erörtert werden.

In der dritten großen Verhandlungsrunde von Union und SPD hatten Merkel, Seehofer und SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits am Dienstag vor überzogenen Plänen gewarnt. Merkels schwarz-gelbe Regierung ist bis zur Bildung einer neuen Regierung geschäftsführend im Amt.

In der Union regt sich unterdessen starker Unmut beim Wirtschaftsflügel. Seine Vertreter im Bundestag hätten sich in der Fraktionssitzung massiv über den Verlauf der Koalitionsverhandlungen mit der SPD beschwert, berichteten Teilnehmer.

Die Belange der mittelständischen Unternehmen in Deutschland würden zu wenig, die der Gewerkschaften über Gebühr berücksichtigt, hätten Vertreter des Wirtschaftsflügels beklagt. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion, Christian von Stetten (CDU), hatte bereits zuvor kritisiert, dass die CDU-Spitze die Rentenbeiträge nicht wie geplant um 0,6 Prozentpunkte zum Jahreswechsel senken will.

Die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann habe von Befürchtungen an der CDU-Basis berichtet, dass sich die Handschrift der Union in einer Koalition mit der SPD nicht wiederfinden würde. „Auch wir haben eine Basis“, mahnte sie mit Blick auf die geplante Mitgliederbefragung bei der SPD zum angestrebten Koalitionsvertrag. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) habe betont, dass die Union in den Gesprächen schon viel erreicht habe, indem inzwischen klar sei, dass es keine Steuererhöhungen geben werde.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Große Koalition: Merkel ermahnt zu Kostendisziplin"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Mir wird langsam Angst mit dem, was auf mich (uns) so alles an Abgaben und Steuererhöhungen zurollt! Wir haben anscheinend Geld für die ganze Welt aber nur nicht für uns - ganz im Gegenteil, wir müssen nur noch zahlen! Meine letzte Gehaltsanpassung war 1995 und zwischenzeitlich arbeite ich zu einem Gehalt von 1981. Gehts noch? Ich sehe die Zeit auf uns zukommen, wo Massen von unzufriedenen Bürger gemeinsam nach Berlin marschieren - und ich marschiere mit. So darf es nicht mehr weitergehen denn hier werde ich politisch in die Armut getrieben. Politisch verordnet!

  • Das ist nicht weiter überraschend, werden die Menschen doch schon als Kinder durch die Medien darauf konditioniert Ihre eigenen Ausbeuter und Herrscher zu vergöttern!

  • Rentenbeiträge nicht senken?? Das ist Betrug am Rentensystem! Aber wenn eine Merkelregierung mehrmals den Maastrichter Vertrag bricht, bricht sie auch die Rentenformel. Man hat sich schließlich an Rechtsbrüche gewöhnt, die sowieso keiner verfolgt bzw. anklagt. Die Demokratie ist dem Untergang geweiht. Dafür haben die Wähler leider gesorgt, weil sie gedankenlos ihre Stimmen verschenkt haben, ohne etwas für unser Land zu verändern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%