Große Koalition
Merkel siegt im Kanzlerpoker

Union und SPD haben sich offenbar geeinigt: Nach mehreren Berichten verständigten sich beide Lager darauf, dass die stärkste Fraktion den Bundeskanzler stellt. Damit ist der Weg für CDU-Vorsitzende Angela Merkel frei - allerdings zu einem hohen Preis.

HB BERLIN. Dies berichten die Deutsche Presse-Agentur (dpa) sowie das ZDF aus Berlin. Die Vereinbarung sieht den Angaben zufolge vor, dass die Union neben dem Regierungschef auch den Bundestagspräsidenten stellt. Zur politischen Zukunft von Amtsinhaber Gerhard Schröder (SPD) gab es zunächst keine Informationen.

Das SPD-Präsidium gab nach seiner Sitzung am Vomittag grünes Licht für Verhandlungen mit der Union über eine große Koalition. Nach Angaben eines Sprechers gab es dafür eine große Mehrheit. Auch das CSU-Präsidium stimmte den Vereinbarungen der Spitzen von Union und SPD zur Ressortverteilung zu.

Laut SPD-Kreisen soll die eigene Partei als Ausgleich für die Kanzlerschaft Merkels gleich acht Ministerien erhalten. Dazu gehörten das Außen-, Finanz-, Justiz-, Arbeits-, Gesundheits-, Verkehr-, Umwelt- und Entwicklungsministerium. Die Union stellt danach die Minister für die Ressorts Verteidigung, Innen, Wirtschaft und Zukunftstechnologie, Verbraucherschutz und Agrar, Bildung und Forschung sowie Familie. Über Namen sei nicht gesprochen worden, hieß es.

CDU und SPD wollen heute gleichzeitig die Ergebnisse ihrer Gespräche über eine neue Regierung offiziell bekannt geben. Wie beide Parteien mitteilten, sind für 14.30 Uhr nach den getrennten Sitzungen Pressekonferenzen in den Parteizentralen angesetzt.

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) rechnet nicht damit, dass im Laufe des Tages sämtliche Personalentscheidungen für eine große Koalition geklärt werden. Es werde "ein Teil der Personalfragen" entschieden, sagte Milbradt kurz vor Beginn einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es sei aber davon auszugehen, dass die Absprachen so seien, "dass sie für die CDU annehmbar sind".

Vor den Treffen der Präsidien hatte bereits Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck als erster prominenter SPD-Politiker erklärt, er könne sich Merkel unter bestimmten Bedingungen als Kanzlerin vorstellen. Denkbar sei, dass die SPD dann mehr Ministerposten erhalte, sagte Platzeck der "Märkischen Allgemeinen" aus Potsdam. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Gernot Erler sagte, die SPD könnte auf eine erneute Kanzlerschaft Schröders verzichten, wenn sie große Teile ihres Wahlprogramms durchsetzen könnte.

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