Große Koalition
Merkel verrät Pläne für Arbeitslosenbeitrag

Die Konjunktur hat weiter Schwung, die Arbeitslosigkeit geht zurück, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit wachsen: Angesichts dieser Entwicklung bringen immer mehr Politiker eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung ins Spiel. Bundeskanzlerin Angela Merkel hielt sich in der Diskussion zurück – bis jetzt.

HB BERLIN. In die Diskussion über eine mögliche weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hat sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eingeschaltet. Ihr Sprecher Ulrich Wilhelm sagte, Merkel befürworte eine weitere Senkung. Voraussetzung sei allerdings, dass es dafür einen dauerhaften finanziellen Spielraum im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit (BA) gebe.

Zuvor hatte auch der BA-Vorstandsvorsitzende Frank-Jürgen Weise eine weitere Reduzierung für möglich gehalten. Der Tageszeitung „Die Welt“ sagte er, es gebe Spielraum für weitere Beitragssenkungen über die bereits zum 1. Januar 2008 beschlossene Verringerung auf von 4,2 auf 3,9 Prozent hinaus. Dies dem Arbeitsmarkt helfen. „Bei einer Senkung um einen Prozentpunkt könnten 100 000 neue Arbeitsplätze entstehen“, sagte er.

Angesichts der prognostizierten BA-Überschüsse hatte auch die CDU eine deutlich stärkere Verringerung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung auf 3,5 Prozent verlangt. Die Bundesagentur für Arbeit rechnet bis 2011 mit einem Überschuss von mehr als 26 Milliarden Euro. Für 2007 wird ein Gewinn von 2,5 bis 3 Milliarden Euro erwartet.

Über die Verwendung der Mittel ist ein Streit in der Koalition, aber auch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften im Verwaltungsrat der Bundesagentur entbrannt. So verlangt der stellvertretende Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Peter Clever, eine deutlichere Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung auf 3,2 Prozent.

Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte der Vertreter der Arbeitgeber in dem paritätisch besetzten Gremium, dem Beitragszahler müsse „zurückgegeben werden, was er zu viel geleistet hat“. Es sei angesichts der zu erwartenden Milliardenüberschüsse der BA „machbar und zwingend erforderlich“, den Beitrag um insgesamt einen Prozentpunkt auf 3,2 Prozent zurückzuführen.

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