Große Koalition
Merkel verteidigt Renten- und Arbeitsmarktbeschlüsse

In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koalitions-Vereinbarungen von Union und SPD in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik verteidigt.

HB BERLIN. In ihrer Regierungserklärung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Koalitions-Vereinbarungen von Union und SPD in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik verteidigt. Mit der langfristigen Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Rente von 65 auf 67 Jahre und der Dämpfung der Rentenerhöhungen gehe die Koalition einen schwierigen, aber ehrlichen Weg, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch vor dem Bundestag.

Den 20 Millionen Rentnern sicherte die Regierungschefin zu, dass sie weiter mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkürzungen geschützt würden. Merkel ließ aber erkennen, dass es auch keine Rentenerhöhungen geben wird. Ausgebliebene Rentenanpassungen müssten nachgeholt werden, damit sich die Renten weiter an den Löhnen orientierten, sagte Merkel. Sie wisse, was dies für Menschen mit kleinen Renten bedeute. Aber es gebe keinen anderen Weg.

Der Erfolg der Regierung werde gemessen am Abbau der Arbeitslosigkeit, sagte Merkel weiter. „Diesem Anspruch müssen wir uns stellen.“ Gleichwohl will die Regierung in der Arbeitsmarktpolitik knapp vier Milliarden Euro einsparen. Die Politik wolle bessere Rahmenbedingungen für mehr Arbeitsplätze schaffen. Als Schwerpunkt nannte die Regierungschefin die Senkung der Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent durch die Absenkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte im Jahr 2007.

Der Arbeitsmarkt für etwa zwei Millionen Geringqualifizierte müsse in Gang gebracht werden durch einen Kombilohn aus Arbeitslohn und staatlichem Zuschuss, sagte Merkel. Die Verlängerung der Probezeit, so dass der Kündigungsschutz erst nach 24 Monaten greife, verteidigte sie als moderate Reform des Arbeitsrechts. Die Beschäftigungsquote bei älteren Arbeitnehmern solle erhöht werden. An die Gewerkschaften appellierte sie, unter Wahrung der Tarifautonomie mehr Flexibilität für betriebliche Arbeitsbündnisse zu ermöglichen.

In der Gesundheitspolitik sei noch keine Einigung gelungen, weil ein fauler Kompromiss zwischen der Gesundheitsprämie der Union und der Bürgerversicherung der SPD für sie nicht in Frage komme, sagte Merkel. Es müsse Schluss sein mit Notreparaturen. Notwendig sei ein neuer Ansatz. Dies habe sich die Koalition für das kommende Jahr vorgenommen.

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