Große Koalition
Merkels Ministerliste steht

Die designierte Bundeskanzlerin hat offiziell die Liste der künftigen Kabinettsmitglieder der Union in einer großen Koalition bekannt gegeben. Auch die SPD zollte der Merkel-Mannschaft Respekt. Dabei gibt es bereits ersten Streit über die Pläne zum Verkauf des deutschen Autobahn-Netzes.

HB BERLIN. Merkel teilte der Fraktion mit, dass neben ihr und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber (Wirtschaft und Technologie) folgende Unionspolitiker Minister eines schwarz-roten Kabinetts werden sollen: Kanzleramtsminister soll Thomas de Maizière (CDU) werden, Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Das Familienressort übernimmt Ursula von der Leyen (CDU), Annette Schavan (CDU) wird Bildungsministerin. Franz Josef Jung (CDU) leitet künftig das Verteidigungsministerium. Verbraucherschutz- und Agrarminister wird Horst Seehofer (CSU). Fraktionschef soll der bisherige Generalsekretär Volker Kauder werden.

Die SPD hatte ihre Regierungsmannschaft bereits in der vergangenen Woche benannt. CDU, CSU und SPD wollten am späten Nachmittag die Verhandlungen über die Bildung einer großen Koalition aufnehmen. Im Zentrum der Beratungen sollte gleich zu Anfang die Sanierung des Bundeshaushalts stehen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Wochenende angekündigt, es müsse ein zweistelliger Milliardenbetrag eingespart werden.

Vor Beginn der Verhandlungen setzte Stoiber seinen Ministerkandidaten Seehofer gegen den Wunsch Merkels und die eigene CSU-Landesgruppe im Bundestag durch. Merkel hatte zuletzt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos als Verteidigungsminister ins Gespräch gebracht. Das Agrarministerium wäre damit an die CDU gefallen. Gleichwohl verständigten sich Stoiber und Merkel dann doch auf den Gesundheitsexperten Seehofer, der wegen des Streits um die Kopfpauschale der CDU vor einem Jahr seinen Posten als stellvertretender Fraktionsvorsitzender aufgegeben hatte.

Bildergalerie: Merkels Kabinett

Der SPD-Vorsitzende und designierte Vizekanzler Franz Müntefering erwartet mit der Regierungsmannschaft der Union eine tragfähige Zusammenarbeit. Zu dem vorgestellten Personaltableau von CDU und CSU sagte er: "Das sehen wir mit Respekt. Ich bin sicher, wir werden da eine vernünftige inhaltliche Zusammenarbeit organisieren können."

Müntefering erwartete von dem ersten Verhandlungstreffen grundsätzliche Festlegungen für die Arbeit der Koalition, aber keine konkreten inhaltlichen Entscheidungen. "Ich gehe davon aus, dass wir heute zunächst mal eine Grundsatzdebatte führen über die Philosophie dieser Zusammenarbeit und über das, was aus unserer Sicht für diese Koalition von besonderer Bedeutung ist." Zudem sollten die Gespräche in Arbeitsgruppen organisiert werden. In den nächsten zwei Wochen sollten alle Politikbereiche in den Arbeitsgruppen angesprochen werden, bevor daraus ein Gesamtbild gemacht werde.

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