Große Koalition Miersch spricht sich gegen vorübergehende Eintritte in SPD aus

Parteimitglied für einen Tag: Um an mehr Nein-Stimmen bei der Abstimmung über Koalitionsverhandlungen zu sammeln, trommeln die Jusos neue Mitglieder zusammen. Das ist alteingesessenen Mitgliedern ein Dorn im Auge.
Update: 23.01.2018 - 17:14 Uhr 2 Kommentare
Miersch spricht sich gegen vorübergehende Eintritte in SPD aus Quelle: dpa
Parteibücher der SPD

Mit dem Eintritt in die Partei erhalten Mitglieder das rote SPD-Parteibuch. Die Jusos in NRW werben um Neu-Mitglieder, die gegen die Großen Koalition stimmen.

(Foto: dpa)

BerlinDer Sprecher der Parlamentarischen Linken der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, hat sich gegen Parteieintritte nur zum Zweck der Teilnahme am Mitgliederentscheid über eine Große Koalition ausgesprochen. „Probleme habe ich, wenn suggeriert wird: Tretet ein, und dann könnt ihr auch abstimmen, und dann könnt ihr wieder austreten“, sagte Miersch am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. „Parteimitgliedschaft heißt, sich zu Grundwerten zu bekennen, und das ist entscheidend.“ Über einzelne Neueintritte müsse nun an der SPD-Basis entschieden werden. „Die Ortsvereine sind letztlich in der Lage zu sagen: Ja oder Nein.“

Kommt ein Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zustande, würden die mehr als 440.000 SPD-Mitglieder darüber noch abstimmen – sie haben damit das letzte Wort. Nach dem knappen Ja der SPD für Koalitionsverhandlungen mit der Union am Sonntag trommeln vor allem linke Sozialdemokraten und Jusos um neue Mitglieder und ein Nein der Basis zum nächsten Regierungsbündnis unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Offenbar mit Erfolg: Bundesweit schnellt die Zahl der Parteieintritte bei den Sozialdemokraten nach oben. Seit dem Sonderparteitag in Bonn am Sonntag wurden bislang rund 1700 Aufnahmeanträge registriert, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag ergab.

Die Stimmen der Neumitglieder könnten am Ende das Zünglein an der Waage sein. Die Mehrheit beim Parteitag für die Aufnahme von GroKo-Verhandlungen war derart knapp, dass der Ausgang dieser Mitgliederbefragung unberechenbarer ist denn je.

Ob die Neulinge aber auch tatsächlich abstimmen dürfen, steht noch nicht abschließend fest. Ein Sprecher der thüringischen SPD sagte, der SPD-Parteivorstand in Berlin müsse noch Zeitplan und Richtlinien für den Mitgliederentscheid festlegen. Darin werde auch definiert, wer stimmberechtigt sei und wie lange jemand Mitglied sein müsse, um mit über eine große Koalition abstimmen zu dürfen. Im Organisationsstatut der SPD heißt es allerdings, dass der zuständige Ortsvereinsvorstand über die Aufnahme neuer Mitglieder innerhalb eines Monats entscheiden muss. Spätestens am 23. Februar also müssten die bis Dienstag eingegangenen Eintrittsgesuche bearbeitet sein.

Derzeit ist allerdings auch noch unsicher, wann die Verhandlungen für die GroKo überhaupt starten - wahrscheinlich Ende dieser Woche. Wie lange sie dauern, kann niemand prognostizieren. Einen Abschluss nach zwei Wochen - wie von Unions-Politikern gewünscht - halten einige Genossen für ausgeschlossen. Ein Ergebnis würde also voraussichtlich frühestens in der zweiten Februarwoche erzielt werden können. Die Mitgliederabstimmung nach einer Einigung dauert dann noch mal drei Wochen. Demnach könnten die Neumitglieder - rein von den Fristen - mit abstimmen, da der Entscheid bis mindestens Ende Februar laufen müsste. Ihr Abstimmungsverhalten ist allerdings nicht prognostizierbar.

Bei fast allen Landesverbänden wurden bislang nur die Online-Anträge gezählt, die auf Papier noch gar nicht erfasst. Im mitgliederstärksten Verband der SPD wurden auch die meisten Neueintritte verzeichnet: Allein in Nordrhein-Westfalen seien bis Dienstagmorgen mehr als 520 Aufnahmeanträge online eingegangen, sagte ein Parteisprecher.

Neueintritte im dreistelligen Bereich verzeichneten seit Sonntag auch die SPD-Landesverbände in Hessen (190), Berlin (mehr als 170), Baden-Württemberg und Niedersachsen (je rund 150), Rheinland-Pfalz (mehr als 100), Bayern (100). Aber auch kleinere Landesverbände registrierten Eintritte in deutlich höherer Zahl als sonst üblich: So zählte Hamburg zwischen Sonntagabend und Dienstagmittag 67 Anträge, Schleswig-Holstein mehr als 60, Brandenburg registrierte 32 Eintrittsanträge, Sachsen mehr als 30, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern je 28, Sachsen-Anhalt 27, das Saarland 18 und Bremen 15.

Sprecher verschiedener Landesverbände teilten mit, die Zahl der Eintrittsanträge sei überdurchschnittlich und die Zahl der Austritte liege deutlich darunter. So sagte der Sprecher der sachsen-anhaltischen SPD: „Als kleiner Landesverband ist das für uns innerhalb von zwei Tagen exorbitant viel.“ Der Generalsekretär der SPD Rheinland-Pfalz, Daniel Stich, meinte, der kräftige Mitgliederzuwachs in den vergangenen Tagen betreffe nicht nur Jusos, sondern Menschen aus allen Altersgruppen. Das bestätigten auch andere Landesverbände.

Die Junge Union Rheinland-Pfalz warf dem Nachwuchsverband NRW per Twitter Sabotage der SPD vor. Neinsager gingen zu den Jusos, sie selbst suchten junge Menschen, die gestalten wollten. Und auch bei den Jusos selbst sind sich längst nicht alle einig. So erklärten die Jusos Bottrop, sie lehnten die Mitgliederkampagne ab.

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2 Kommentare zu "Große Koalition: Miersch spricht sich gegen vorübergehende Eintritte in SPD aus"

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  • ... vor allem, wenn die Neumitglieder AfD-Wähler sind - und österreichische Verhältnisse herbeiführen wollen!

  • Ach? Plötzlich Umvolkungsprobleme bei der SPD? Wieso? Sie wollten doch sowieso immer Abstimmungen, manchmal sogar bei allen Wählern (das ist halt zwar die Wahl, aber es wäre ja schöner, die SPD als Staatspartei und die Wähler dürfen die Spitze wählen... ;-) )

    Ich warte noch darauf, dass eine Partei laut anbietet, dass die Mitgliedschaft ja auch Flüchtlingen angeboten werden kann... und die können sich dann per Urabstimmung die Leistungen selbst wählen...

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