Große Koalition
Müntefering kommt Union entgegen

Arbeitsminister Franz Müntefering kommt der CDU beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag entgegen. Damit will er möglichen Forderungen nach einem Abrücken von der Erhöhung des Rentenbeitrags den Wind aus den Segeln nehmen.

BERLIN. Die Bundesregierung wird den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zum 1. Januar möglicherweise doch gleich um 2,5 Prozentpunkte auf vier Prozent senken. „Wir prüfen wohlwollend, ob man bei den Beiträgen etwas machen kann“, sagte Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD). Keinen Spielraum sieht er dagegen, von der geplanten Anhebung des Rentenversicherungsbeitrags auf 19,9 Prozent abzuweichen.

Für den Arbeitslosenbeitrag hatten Union und SPD im Koalitionsvertrag eine Absenkung um zwei Punkte auf 4,5 Prozent vereinbart. Die Union tritt angesichts des Milliardenüberschusses bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) jedoch bereits seit Wochen für eine stärkere Absenkung zum 1. Januar ein. Dagegen hatte es Müntefering wegen zu großer mittelfristiger Finanzrisiken für die BA bisher abgelehnt, vor 2007 über weitere Beitragsschritte zu entscheiden.

Davon ist der Vizekanzler nun abgerückt: Sofern die Bundesagentur für Arbeit „bis Jahresende versichern kann, dass sie bis 2010 ohne Zuschuss auskommt, dann kann man da vielleicht noch etwas machen“, sagte er. Neue Anhaltspunkte für die weitere Finanzentwicklung könnten sich vor allem im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts 2007 der BA ergeben, den ihr Verwaltungsrat am 10. November festzurren wird.

Die BA bleibt offiziell zwar weiter zurückhaltend. Nach derzeitiger Datenlage könne man nicht garantieren, dass auch bei einem Beitragssatz von 4,0 Prozent über die gesamte Zeit bis 2010 keine Defizite auflaufen würden, bekräftige eine Sprecherin. Die Bundesregierung wird allerdings heute ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2007 von 1,0 auf 1,4 Prozent anheben, was auch die mittelfristigen Finanzaussichten der BA zumindest graduell verbessert.

Mit der Großzügigkeit beim Arbeitslosenbeitrag will Müntefering auch möglichen Forderungen nach einem Abrücken von der Erhöhung des Rentenbeitrags den Wind aus den Segeln nehmen. Sein Beharren auf der in der Koalition vereinbarten Anhebung auf 19,9 Prozent zum Jahreswechsel begründete er mit einer „Verstetigung“ des Beitrags. Er deutete an, dass die Koalition diesen Satz auch 2008 und 2009 beibehalten wolle. Zudem wolle er keine zusätzlichen Bundesmittel beantragen.

In ihrer Frühjahrsprognose hatten die Rentenschätzer gewarnt, trotz einer bislang nicht gedeckten „Sonderzahlung“ des Bundes von 600 Mill. Euro drohe der Beitragssatz 2008 deutlich über 20 Prozent hinauszuschießen. Dies will die Koalition unbedingt verhindern. Insofern sei es gut, wenn der Beitragssatz für 2007 nicht zu knapp kalkuliert werde, heißt es im Ministerium.

Ihre aktuelle Mittelfrist-Prognose haben die Schätzer noch nicht abgeschlossen. Angesichts der für das laufende Jahr erwarteten Mehreinnahmen von etwa 1,5 Mrd. Euro dürften die Rentenkassen aber ein ordentliches Polster vor sich herschieben. Allerdings drohen ihnen 2007 Mehrausgaben durch die Gesundheitsreform: Steigt der Krankenbeitrag um 0,7 Punkte, kostet dies die Rentenkassen wegen der Beiträge für die Ruheständler rund 700 Mill. Euro.

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