Große Koalition
Müntefering kritisiert Unions-Politik

Vor der Sitzung des Koalitionsausschusses am Montag hat Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) den Bündnispartner CDU/CSU scharf angegriffen.Er bezeichnete die Unions-Politik als „unsolide“ und „unseriös“.

HB BERLIN. Im Magazin „Der Spiegel“ warf der Arbeitsminister der Union vor, keinen Finanzierungsvorschlag für das geplante Kinderbetreuungsprogramm vorzulegen. „Schon bei der Gesundheitsreform hat die Union mehr Haushaltsmittel für die Krankenkassen verlangt, ohne dass sie sagen wollte, woher das Geld dafür kommt“, kritisierte Müntefering. „Jetzt will sie diese unsolide Form, Politik zu betreiben, offenbar bei der Kinderbetreuung wiederholen.“ Die SPD werde darauf drängen, dass die Regierung die Frage innerhalb der nächsten vier Wochen klärt. „Alles andere ist unseriös.“

Der Arbeitsminister warnte die Union zugleich davor, den Koalitionskompromiss zum Aufenthaltsrecht für lange im Land lebende Ausländer aufzuschnüren, wie es von der CSU verlangt wird. „Darüber verhandele ich nicht mehr. Das kommt so ins Kabinett“, sagte Müntefering. „Dieses Gesetz ist Sache des Bundes. Da haben die Länder keine Möglichkeit reinzuregieren.“ Müntefering beklagte die Machtverteilung in der Union und die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Vor allem die CSU versuchet „immer wieder, Frau Merkel auf die Rolle der Parteivorsitzenden herunterzudrücken. Das ist ein strategisches Problem.“ Der Vizekanzler fügte hinzu: „Frau Merkel tut, was möglich ist. Aber bisher kann sie die CSU nicht wirklich in die Pflicht nehmen.“ Vielleicht werde dies aber in der Zeit nach dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Edmund Stoiber möglich, sagte Müntefering zu den Konsequenzen des bevorstehenden Führungswechsels in der CSU. „Die Chance dazu sehe ich.“

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