Große Koalition
Reformierung der Bundesrepublik stockt

Für die Neuordnung des Bundesstaates findet sich nur schwer eine notwendige Mehrheit in der großen Koalition. Besonders unter den Sozialdemokraten herrschen Skrupel, die Macht zwischen Bund und Ländern anders zu verteilen. Bei den Themen Gesundheit und Unternehmensbesteuerung gibt es hingegen Fortschritte.

HB BERLIN. In einer rund siebenstündigen Sitzung des Koalitionsausschusses am Sonntagabend in Berlin machte die SPD-Spitze deutlich, dass es ohne weitere Zugeständnisse offen sei, ob ausreichend Sozialdemokraten im Bundestag der Neuordnung der Bund-Länder-Kompetenzen zustimmen werden. Über die Gesundheits- und die Steuerreform wollen die Spitzen von Union und SPD erst in einer Woche entscheiden.

Bei der Föderalismusreform dringt die SPD vor allem darauf, das Verbot der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Hochschulbereich zu lockern. Laut Teilnehmerkreisen sagte die Unionsseite zu, weitere Zugeständnisse zu prüfen. Dazu soll am heutigen Montag eine Reihe von Gesprächen unter Einbeziehung der Länder geführt werden. Ein Entgegenkommen sei unter Umständen bei der hochschulnahen Forschung denkbar, hieß es. Eine abschließende Entscheidung haben sich die Partei- und Fraktionschefs der Koalition vorbehalten.

Für Montagabend hat SPD-Fraktionschef Peter Struck eine weitere Sondersitzung der Fraktion zum Thema Föderalismus angesetzt. Für die Verabschiedung im Bundestag, die für Freitag geplant ist, ist wegen der für die Staatsreform erforderlichen Grundgesetzänderungen eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach der Koalitionsrunde: „Die SPD-Fraktion hat große Probleme.“ Die Unionsabgeordneten hielten die Föderalismusreform dagegen für „zustimmungsfähig und zustimmungsnotwendig“. CSU-Generalsekretär Markus Söder meinte, wenn diese Reform an einzelnen kleinen Meinungsverschiedenheiten scheitere, wäre dies „zum echten Schaden Deutschlands“.

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